Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird es für Vanessa Mannteufel leichter, Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern. Ein Besuch beim Standesamt.

10.8.2024

Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

19.6.2024

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.

12.6.2024

Jährlich werden in Deutschland 100 Milliarden Euro gewaschen. Die Mafia hat daran großen Anteil. Trotzdem gibt es kaum Institutionen zur Bekämpfung.

5.8.2023

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier ist besorgt über die gesellschaftliche Polarisierung beim Klimaschutz. Den Heizungs-Kompromiss hält er für richtig.

16.6.2023

Wer seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, ist künftig mit weniger Hürden konfrontiert. Fragen und Antworten zum neuen Selbstbestimmungsgesetz.

31.3.2023

Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.

14.12.2022

Mit der Kritik der Union an einer schnelleren Einbürgerung von Aus­län­de­r*in­nen schadet sie deutschen Wirtschaftsinteressen. Und auch sich selbst.

28.11.2022

Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen beschlossen. Die Urteile gegen Ärz­t*in­nen werden aufgehoben.

24.6.2022

Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine zentrale Voraussetzung.

9.1.2022

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.

12.5.2021

Die „Schutzpflicht des Staates“ ist ein zweifelhaftes Relikt. Noch heute dient die Kriminalisierung von Abtreibungen dem Erhalt patriarchaler Macht.

15.6.2019

Der Bundestag beschloss 1992 eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die DDR-Körperpolitik wird beim Thema nicht mitgedacht.

15.12.2017

Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.

22.11.2008

Was soll das Außenwirtschaftsgesetz? Am ehesten dürfte es als PR-Coup für die Koalition dienen, die sich als Retter nationaler Interessen profilieren möchte.

21.8.2008