Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll seit vergangenem Jahr besseren Schutz vor solchen Klagen bieten und bis nächstes Jahr in Deutschland umgesetzt werden. Warum ist sie notwendig?
Der Schwangerschaftsabbruch bleibt im Strafgesetzbuch: Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts kommt vor der Wahl nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist 7
Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter.
