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Schutz vor der „Landesverrats“-Keule

PRESSEFREIHEIT Die Grünen wollen das Strafrecht und die Strafprozessordnung ändern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  25.10.2016,  Seite 6, Inland

Gegenwind für Jugendhilfe-Reform

Weniger individuelle Hilfen

Verbände protestieren gegen Entwurf für Jugendhilfegesetz des Familienministeriums. Es drohe die Verstaatlichung der Jugendhilfe. Auch CDU-Politiker Weinberg äußert Kritik
Von Kaija Kutter

23.10.2016

Demonstranten halt ein Plakat hoch.

Nachhaltigkeit in Unternehmen

Aldi ist fein raus

Ein neues Gesetz soll Firmen verpflichten, soziale und ökologische Aspekte ihres Betriebs offenzulegen. Aber viel Pflicht beinhaltet der Entwurf nicht.
Von Beate Willms

26.9.2016

Maas will Rehabilitierung und Entschädigung

Justiz Der Justizminister kündigt für Oktober ein Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller an
Ausgabe vom  14.9.2016,  Seite 6, Inland
Justizminister Heiko Maas sitzt auf einerm Fensterbrett

Kommentar Paragraf 175

Wir müssen über Schuld reden

Kommentar von Jan Feddersen
Heiko Maas’ Initiative ist sehr löblich, aber sie wird zu rasch umgesetzt. Die gesellschaftliche Debatte um den Paragrafen 175 wird vermieden.

13.9.2016

Eine Familie mit drei Kindern und zwei Eltern lächeln in die Kamera

Debatte Familienpolitik

Drei sind keiner zuviel

Kommentar von Jochen König
In Deutschland können bisher höchstens zwei Menschen rechtlich anerkannte Eltern eines Kindes sein. Warum nicht auch drei?

4.9.2016

Niedersachsen will Einwanderung regeln

Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwande­rungs­gesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen
Ausgabe vom  31.8.2016,  Seite 26, Nord
Autos stehen geparkt in einer Reihe

Förderung des Carsharings

Autoteilen soll leichter werden

Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
Von Richard Rother

28.8.2016

Vom Meister- zum Aufstiegs-Bafög

FÖRDERUNG Am 1. August ist die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in Kraft getreten. Das bedeutet: Höhere Fördersätze und Zuschussanteile für die Voll- oder Teilzeitvorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse wie MeisterIn, FachwirtIn, ErzieherIn oder TechnikerIn oder BetriebswirtIn
Ausgabe vom  6.8.2016,  Seite 64-65, nord.thema
Menschen stehen hinter einem Zaun

Wie kommen Flüchtlinge zu ihrem Recht?

Die Rechte der Anderen

Mit Willkommen werben, mit Gesetzen abschotten: Asyl erstreiten sich viele Flüchtlinge erst vor Gericht – trotz Rechtsbeistand ein ungleicher Kampf.
Von Jean-Philipp Baeck

5.8.2016

Regierung tastet Waffenrecht nicht an

Waffenrecht Ein Verbot großkalibriger Waffen? Kommt für die Große Koalition nicht infrage
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  26.7.2016,  Seite 6, Inland
Aussortierte Handys auf einem Haufen

Neues Elektrogeräte-Gesetz

Mehr Wertstoff? Mehr Abfall?

Das neue Elektrogeräte-Gesetz will mehr Recycling, etwa für Computer oder Handys. Was gut gemeint ist, hat unerwünschte Nebenwirkungen.
Von Heike Holdinghausen

24.7.2016

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.7.2016,  Seite 6, Inland
Eine Frau steht mit einer Armbinde mit der Aufschrift

Reform des Sexualstrafrechts

Eine Frage des Timings

Katja Grieger feiert die Verabschiedung des Gesetzes. Sie hat die Debatte „Nein heißt nein“ mit angestoßen – und lange für diesen Moment gekämpft.
Von Simone Schmollack

7.7.2016

Tausche Frauenrechte gegen Ausländerrecht

Politik Sexuelle Belästigung wird künftig schneller bestraft. Dafür sollen straffällige Migranten einfacher abgeschoben werden
Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  8.7.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
ein Schild mit der Aufschrift „Nein heißt nein“

Kommentar Reform des Sexualstrafrechts

Die Frau als natürliche Masochistin

Kommentar von Heide Oestreich
Donnerstag will der Bundestag das neue Sexualstrafrecht verabschieden. Die Debatten im Vorfeld offenbaren blanken Sexismus.

6.7.2016

Abweisende Handinnenfläche

Juristin über neues Sexualstrafrecht

„Kopfschütteln oder Weinen genügt“

Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falsch­beschuldigungen führt.
Interview von Christian Rath

5.7.2016

„Nein heißt Nein“ wird Gesetz

Reform Große Koalition führt neue Delikte ein: „sexueller Übergriff“, „sexuelle Belästigung“, „Straftaten aus Gruppen“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.7.2016,  Seite 3, Schwerpunkt

Ja zum „Nein heißt Nein“

SEXUALSTRAFRECHTNeue Gesetze im Bundestag
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.7.2016,  Seite 1, Seite 1
Zwei Männerhände halten einander

Urteile gegen Schwule

Späte Rehabilitierung

Urteile über Schwule, die wegen Unzucht vor Gericht landeten, sollen pauschal aufgehoben werden. So will es Justizminister Heiko Maas.
Von Christian Rath

2.7.2016