Artikel

Zwei Jahre Lieferkettengesetz

Pflichten in Kinderschuhen

In seinen ersten Lebensjahren stand das Lieferkettengesetz unter Beschuss. Jetzt muss es an europäische Vorgaben angepasst werden.

Von Leila van Rinsum

14.1.2025

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Das dritte Geschlecht

Mein Leben als „X“

Seit November trägt unser:e nicht-binär:e Autor:in offiziell einen Mischnamen – und hat gemischte Gefühle dazu.

Von Ray Ruland

4.1.2025

Verbot elektronischer Einwegzigaretten

Elektroschrott nach 700 Zügen

Belgien verbietet als erstes EU-Land Einweg-E-Zigaretten. Die nächste deutsche Regierung sollte sich das auf die To-do-Liste schreiben.

Von Amelie Sittenauer

4.1.2025

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün

Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

Von Tobias Schulze

1.1.2025

Illustration einer Brille mit Frauenzeichen auf den Gläsern

Gisèle Pelicot als Inspiration

Grund zur feministischen Hoffnung

Essay von Katrin Gottschalk

Auch wenn sich das für manche vielleicht anders darstellt: Der Blick ins nächste Jahr ist für Feminist*innen kein Anlass, Trübsal zu blasen.

30.12.2024

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Von Christian Rath

23.12.2024

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror

Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath

Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schaus steht mit einem schwarzen Pulli vor einem weißen Hintergrund und gestikuliert

Grüne über das Gezerre um Paragraf 218

„Absolut unüblich und respektlos“

Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.

Interview von Dinah Riese

18.12.2024

Ein Stop-Schild ist vor vielen wohnungen in einem Hochhaus im Zentrum von Cottbus zu sehen

Kabinett will mehr Mieterschutz

Plötzlich geht da was

Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.

Von Jasmin Kalarickal

18.12.2024

Viel Qualm quillt aus den Türmen eines Kohlekraftwerks

Kohleausstieg 2030 in Gefahr

Aus für neue Kraftwerkspläne

Wirtschaftsminister Habeck legt das neue Kraftwerksgesetz wegen fehlender Mehrheiten zu den Akten. Diese Verzögerung bremst den Kohleausstieg.

Von Anja Krüger

12.12.2024

SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl

„Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“

Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz festhalten.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

8.12.2024

Zwei Frauen halten Schilder in die Höhe, auf denen

Paragraf 218 im Rechtsausschuss

CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen

Die CDU will eine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindern. Sie ist dabei auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen.

Von Christian Rath

8.12.2024

Selbstbestimmunjg über den Eigenen Bauch steht auf einem Plakat, das von einer Frau gehalten wird

Abtreibungen legalisieren

Beschwörung eines „Kulturkampfes“, den es nicht gibt

Kommentar von Patricia Hecht

Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine konservative Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein böses Omen.

6.12.2024

Wirbel um Schwangerschaftsabbruch

Abtreiben ist Menschenrecht

Essay von Monika Knoche

Dreihundert Abgeordnete wollen eine Neuregelung des § 218. Alles nur Wahlkampf? Die Selbstbestimmung über den Uterus kommt wieder zu kurz.

4.12.2024

historisches Foto, Menschengruppe mit Plakat

Paragraf 218 im Parlament

Bundestag debattiert Legalisierung von Abtreibung

Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf will legale Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten. Am Donnerstag ist der Entwurf im Plenum. Findet er eine Mehrheit?

Von Patricia Hecht und Anna Lehmann

5.12.2024