In Bremerhaven will eine AKP-Politikerin für Zustimmung zum türkischen Referendum werben. Behörden prüfen ein Verbot. Weitere AKP-Auftritte im Norden stehen an.
STAATSRECHT Bremen will das Wahlrecht erweitern: Nichtdeutsche EU-BürgerInnen sollen künftig an Landtagswahlen teilnehmen dürfen, Nicht-EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen. Am Freitag wurde der Gesetzesentwurf vor dem Staatsgerichtshof verhandelt
