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taz zahl ich

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Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.
Von Christian Rath
6.9.2023  
Ein Kind mit der Fahne des Kosovo

Kosovo und EU

Freie Fahrt nach Europa

Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Ko­so­va­r*in­nen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei.
Von Barbara Oertel
19.4.2023  
Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
Von Christian Rath
14.9.2022  
Handschellen

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
Von Christian Rath
6.9.2016  

Kein Hartz für zugereiste Rumänin

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Von CHRISTIAN RATH
21.5.2014,  
Seite 10,  EUROPA 

Kommentar EuGH zu Hartz IV

Sozialschmarotzer raus

Kommentar von Georg Baltissen
Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden.
22.5.2014  

EU gegen „Scheinehen“

■ Innen- und Justizminister beschließen Maßnahmen gegen verdächtige Ehepaare
Von Ariel Hauptmeier
5.12.1997,  
Seite 10,  Ausland