2022 wollte die Bremer Innenbehörde den salafistischen Prediger Abbas Chihi ausweisen – und scheiterte am Verwaltungsgericht, das die Predigten des Imams durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die zweite Instanz holt sich fachliche Expertise – und entscheidet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Menschenhandel umfasst verschiedene Formen von Ausbeutung, etwa sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ampel feilt an einem Aktionsplan.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Schnell“ und „diskriminierungsfrei“ soll die Bezahlkarte sein, mit der Asylsuchende in Hamburg einkaufen müssen. Doch für Omar ist sie das Gegenteil.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wiederholt Scholz die Fehler von Merkel und Schröder? Nicht ganz, denn Länder wie Kasachstan und Usbekistan strecken die Hände nach dem Westen aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ab Montag soll es deutschlandweit Grenzkontrollen geben. In Frankfurt (Oder) am Übergang zu Polen gibt es diese fast seit einem Jahr. Ein Rundgang.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jahrhundertflut in Mitteleuropa: Doch gegen die Klimakatastrophe helfen keine Pushbacks.Derweil werden am Montag an allen deutschen Grenzen die Schlagbäume gesenkt3, 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern verdammt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Mitbegründer von „Berlin hilft“ ist tot. Christian Lüder war eine wichtige Stimme der flüchtlingspolitischen Szene, die nun um ihn trauert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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