taz.de

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus

Berliner Landespolitik

Härtere Linie bei Abschiebungen

Innenausschuss veranstaltet eine Anhörung über die Abschiebepraxis in Berlin. Gewerkschaft der Polizei präsentiert eine Wunschliste.

Von Plutonia Plarre und Erik Peter

4.11.2024

Landesamt für Einwanderung in der Kritik

Abschiebungen haben Vorrang

Im Rahmen der Aktionswoche „Abolish Ausländerbehörde“ gibt es auch Proteste vor dem Berliner Landesamt für Einwanderung. Viele Stellen nicht besetzt.

Von Nora Noll

25.10.2024

Nachruf auf Christian Lüder

Unermüdlicher Helfer und Netzwerker

Der Mitbegründer von „Berlin hilft“ ist tot. Christian Lüder war eine wichtige Stimme der flüchtlingspolitischen Szene, die nun um ihn trauert.

Von Susanne Memarnia

3.9.2024

Das Bild zeigt das Protestcamp auf dem Alex

Afghanistan-Protestcamp in Berlin

„Das Regime wird normalisiert“

Mit einem Zeltlager auf dem Alexanderplatz machen Aktivist*innen auf die seit drei Jahren andauernde Taliban-Herrschaft in Afghanistan aufmerksam.

Von Martha Blumenthaler

15.8.2024

Ein Bild von Mahsa Amini wird auf einer Demonstration in Berlin gezeigt

Versuchte Abschiebung

Zivilprotest rettet Leben

Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.

Von Susanne Memarnia

15.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Kai Wegner und Iris Spranger im Gespräch zwischen Polizisten

Berliner Flüchtlingspolitik

Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.

Von Erik Peter

23.6.2024

Ein aus vielen bunten Containern zusammengesetztes Gebäude

Schließung von Containerdorf in Köpenick

Zukunft ungewiss

Berlins älteste Containerunterkunft für Geflüchtete wird dichtgemacht. Viele Bewohner*innen befürchten, ihr vertrautes Umfeld zu verlieren.

Von Kai Liesegang

8.5.2024

Von wegen Pause im Winter

Linke kritisiert Ausnahmen vom Winter-Abschiebestopp

Von Rainer Rutz

21.3.2024

berlin, S. 22

Berliner Landesamt für Einwanderung

Experten klagen über das LEA

Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Probleme“, sagen Expert*innen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück.

Von Susanne Memarnia

4.3.2024

Blick in einen Raum mit zwei Betten in einer Wohnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin, 2024

Schutz der Wohnung eingeschränkt

Polizei darf ohne Richter rein

Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.

Von Susanne Memarnia

27.2.2024

Die historische Aufnahme zeigt eine Demonstration gegen Abschiebungen Anfang der 80er Jahre in Westberlin

Zeugnisse des alten Westberlin

Untergegangene Abschiebe-Fantasien

Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.

Von Peter Nowak

1.11.2023

Geflüchtete Jugendliche demonstrieren für ihre Kinderrechte

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kinderrechte für alle

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warten in Berlin monatelang auf einen Schulplatz. Auf einer Demo fordern sie die Einhaltung ihrer Rechte.

Von Susanne Memarnia

25.9.2023

Menschen schauen am 30. August 1983 aus offenen Fenstern auf den toten Körper von Cemal Kemal Altun (nicht im Bild) Cemal

Der Fall Altun

Zerrieben im Streit um Asyl

Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals viele.

Von Tanita Jill Pöggel

30.8.2023

der schwerpunkt

26.8.2023

stadtland, S. 45

Blick auf Wartende vor dem Landesamt für Einwanderung in Berlin

Antidiskriminierung bei Behörden

Diversity ist hier ein Fremdwort

Das Berliner Landeseinwanderungsamt ist bald für Einbürgerungen zuständig. Mehr Sensibilität für Antidiskriminierung wäre essenziell – doch die fehlt.

Von Susanne Memarnia

22.8.2023

Zwei minderjährige Geflüchtete im Maleranzug stehen vor einer Graffiti-Wand

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Auf ein Abstellgleis gestellt

Bis zu sieben Monate müssen geflüchtete Kinder und Jugendliche auf ein „Erstgespräch“ warten. Davor sind Asylantrag und Schulbesuch nicht möglich.

Von Marina Mai

3.8.2023

Zahl der Asylbewerber in Berlin gestiegen

In Berlin kommen mehr Asylbewerber an als im Vorjahr. Auch aus der Ukraine flüchten weiter Menschen vor dem Krieg

17.7.2023

berlin, S. 22

Berlin verkleinert den Spielraum für Bleiberecht

Geflohen sind sie vor demselben Krieg, aber internationale Studierende haben hier weniger Rechte als Ukrainer*innen. Nun drohen auch aus Berlin erste Abschiebungen

Von Susanne Memarnia

22.6.2023

berlin, S. 21