EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außenlagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3
Wie kann man Schutzsuchende so in Kommunen verteilen, dass sie dort Angebote finden, die zu ihren Bedürfnissen passen? Seit drei Jahren erprobt das Projekt „Match‘In“ in vier Bundesländern dafür ein Algorithmus-gestütztes Verfahren
Die Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen sind laut EuGH als Verfolgung einzustufen. Der EGMR verurteilt Menschenrechtsverletzungen auf Samos.
Erstmals ist wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gestartet. An Bord saß auch ein verurteilter Sexualstraftäter. Er fürchtet jetzt Verfolgung durch die Taliban.
2022 wollte die Bremer Innenbehörde den salafistischen Prediger Abbas Chihi ausweisen – und scheiterte am Verwaltungsgericht, das die Predigten des Imams durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die zweite Instanz holt sich fachliche Expertise – und entscheidet