AUSREISEPFLICHTIGE Hamburg will seine Abschiebehäftlinge im schleswig-holsteinischen Gefängnis Rendsburg einsperren. Kieler Minister beraten heute über Amtshilfe. Schwerins Grüne fordern Regress für inhaftierte Flüchtlinge
Der grüne Lübecker Innensenator Bernd Möller gerät wegen der geplanten Ausweisung einer 20-jährigen adoptierten Russin in die Kritik. Nun entscheidet die Härtefallkommission.
AUFENTHALTSRECHT Die Familie Hakopjan soll nach 13 Jahren nach Armenien abgeschoben werden. UnterstützerInnen kritisieren die harte Linie des Kreises Bad Segeberg und rufen heute zur Demo auf
Schleswig-Holstein lockert die Residenzpflicht für Flüchtlinge und erlaubt Reisen in die Nachbarländer. Dort gelten aber ganz unterschiedliche Regelungen für die Freizügigkeit.
EINWANDERER Schlechte Unterbringung, fehlende Betreuung: Mit der Situation vieler Asylsuchender ist der Landesbeauftragte nicht zufrieden. Er lobt aber dennoch politische Bestrebungen
Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist abgewendet worden - nicht zuletzt dank Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).
ASYL Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, die falsche Angaben zu Alter oder Herkunft gemacht haben, werden nicht länger automatisch abgeschoben. Das ist in Deutschland einmalig
Von 8 Mitgliedern einer libanesischstämmigen Familie wollen die Behörden nur drei hier haben – die, die als gut integriert gelten. Einen Härtefall sieht man nicht.
PARLAMENTARISMUS Die Piratenpartei nutzt eine aktuelle Stunde im Kieler Landtag, um einen Abschiebe-Fall zu diskutieren. Das erzürnt die anderen Fraktionen, es sei ein Stil, der nicht ins Parlament gehöre
KETTENDULDUNG Schleswig-Holsteins Integrationsminister will „gut integrierten“ Ausländern Bleiberecht geben. In Bremen gibt es Streit um die Frage, ob Geduldete gehen müssen, wenn ihre Verwandten straffällig werden
Schleswig-Holsteins Justizminister Schmalfuß stoppt die Abschiebung einer armenischen Familie in letzter Sekunde. Einem neuen Gesetz und Zivilcourage sei Dank.
Seit das Abschiebegefängnis in Rendsburg vor acht Jahren eröffnet wurde, fordern Flüchtlingsverbände seine Schließung. Nun will das Land genau das tun. Doch Jubel bricht nicht aus, denn es fehlen Alternativen.
