Kommentar Umgang mit Flüchtlingen: Human ist das nicht

Die Menschen, die es nach Europa geschafft haben, verdienen einen humanen Umgang mit ihrem Schicksal.

Bemerkenswert: In Schleswig-Holstein ist offenbar möglich, was in Hamburg nicht in Betracht kommt – ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen, deren Fehler es ist, über bekannt ausländerfeindliche Staaten in die Europäische Union eingereist zu sein. Wenn weder Ungarn noch Italien als sonderlich gastfreundlich gelten dürften, mag das Rückschieben von Flüchtling und Verantwortung in das jeweilige „Erstaufnahmeland“ formal in Ordnung sein. Human aber ist es nicht.

Dass Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Andreas Breitner, einst Leiter der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Kiel, sich für den iranischen Flüchtling Ehsan Abri einsetzt, ist lobenswert. Deutschland kann nach EU-Recht in Einzelfällen ein Asylverfahren durchführen, auch wenn der Betroffene über ein anderes Land in die EU einreiste. Abris Asylgründe müssten in Deutschland eigentlich anerkannt werden, in Ungarn dagegen sind weder Kommunisten noch Schwule gern gesehen. Deshalb droht ihm dort der Rückflug von Budapest nach Teheran – und höchstwahrscheinlich in den Tod.

Für jene afrikanischen Wanderarbeiter, die aus Libyen über Italien nach Hamburg gelangten, mag die Lage nicht ganz so dramatisch sein. In Italien, wohin der Hamburger Senat sie gerne zurückschickte, droht ihnen ein Dahinvegetieren in Parks, alten Kasernen oder stillgelegten Bahnhöfen, ohne Job und Unterstützung. Italien hat kein Interesse, sie als Asylbewerber anzuerkennen – das könnte wie eine Einladung verstanden werden, fürchtet die Regierung in Rom.

Dass die EU ihre Flüchtlingspolitik reformieren muss, ist unbestreitbar. Die wohlhabenden Staaten Mittel und Nordeuropas dürfen die Staaten im Süden nicht mit den gemeinsamen Problemen allein lassen. Zuallererst aber verdienen die Menschen, die es nach Europa geschafft haben, einen humanen Umgang. Wie das geht? Der Kieler Minister Breitner – und derzeit auch die Kirchen in Hamburg – machen es vor.

Comments

[Palmin]

@ anke

Wieso Wanderarbeiter?

Ich dachte, es seien Asylbewerber.

Aber: Identitätsbekundungen von Seiten der Asylbewerber wären gut - es gibt viel zu wenige davon, denn die Mitleidsmasche verspricht mehr Erfolg.

[Raschkralle]

Ob es einem aus dem Iran geflüchteten Menschen zu wünschen ist, ausgerechnet in Deutschland zu leben, sei mal dahingestellt. Im konkreten Fall geht es um den Schutz vor Abschiebung in eine der üblsten Staaten unter denen, die weltweit derzeit am Start sind. Niemandem ist zu wünschen, unter der Klerikaldiktatur im Iran leben zu müssen. Bleiberecht für alle Flüchtlinge und offene Grenzen sind humanitäre, humanistische Basics. Dass ihre Durchsetzung die positive Aufhebung des deutschen Staates ebenso wie der EU miot ihren rassistischen, unmenschlichen Grenzregimes bedeuten würde, wäre erfreulich.

[Karin Bryant]

...und wie soll mit den milliarden anderen Armutsflüchtlingen umgegangen werden? Deutschland wird sie nicht auch noch versorgen können.

[joke]

Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen ihre Heimat aus Not oder Bedrängnis verlassen - in jedem Fall aber schweren Herzens. Sie erhoffen sich bei uns ein besseres Leben.

Damit es nicht zu Viele werden, hat man Dämme dagegen errichtet. Die zunehmenden politischen Krisen führen dazu, dass die Flüchtlingsströme ansteigen.

Nun gibt es sicher Viele, die die Deiche erhöhen und verstärken wollen. Andere dagegen wollen die Deiche aufweichen, indem sie möglichst Vielen den Durchlass ermöglichen.

Viel zu kurz kommt mir hierbei die Diskussion über die Ursachen der Völkerwanderung: Die ungerechte Verteilung der Güter bzw. die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bzw. armen und reichen Gesellschaften.

[anke]

Irrtum. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Andreas Breitner macht lediglich vor, wie Imagepflege geht. Mit Imagepflege allein allerdings wird die europäische Flüchtlingspolitik kaum zu humanisieren sein.

Nicht aus jedem, der es "nach Europa geschafft" hat, lässt sich unter den gegebenen Bedingungen ein Exempel machen. Dazu ist die Zahl der Menschen, die außerhalb ihres Herkunftslandes ein besseres Leben suchen, einfach zu groß – und die europäische Politik insgesamt zu sehr auf Egoismus und Kurzsichtigkeit getrimmt.

Afrikanische Wanderarbeiter passen einfach nichts ins Beuteschema derer, die in Europa um Macht oder Einfluss und nicht zuletzt um sehr viel Geld konkurrieren. Anders, als für US-amerikanische Dozenten, chinesische Großinvestoren oder indische IT-Spezialisten, hat Europa für Menschen ohne Geld und/oder spezielle Fähigkeiten keinerlei Verwendung. Arme Schlucker gibt es hier bereits in Massen. Und mit denen versuchen nicht einmal Sozialdemokraten oder Grüne ihr Image zu polieren. Einzig die Kirchen über sich punktuelle in einer Art Erbarmen – so lange der Flüchtling ein Flüchtling bleibt und kein schlecht bezahlter Mitarbeiter wird.

Nein, von der politischen oder religiösen Elite dieses Kontinents ist so etwas wie eine humane "Grundsatzlösung" des "Flüchtlingsproblems" nicht zu erwarten. Nicht, so lange der Wähler (who...?) diese Grundsatzlösung nicht energisch einfordert. Was aber passieren kann, wenn der Wähler Forderungen stellt, kann europaweit besichtigt werden. In Österreich etwa, in Ungarn, in Frankreich oder in Italien. Human im besseren Sinne ist das jedenfalls nicht, was da politisch gerade abgeht. Und eine "Grundsatzlösung" ist es auch nur für die, die nicht zu Ende denken.