Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer auf dem platten Land Bus fährt, muss auch auf dem platten Land die Pausen machen – ob mit oder ohne Toilette. Die Fahrer:innen protestieren.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der NRW-Ministerpräsident will wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos Kinder aufnehmen – sofern Innenminister Seehofer dies erlaubt
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Rechtstreit um die Abschiebung des Islamisten Sami A. wird immer komplexer – hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Abschiebung von Sami A. droht Bochum ein Zwangsgeld. Das würde NRW zugute kommen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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