ZUWANDERUNG (2): Autonome und Konservative sind verwirrt. Die EU hat liberale Vorschläge zum Asylrecht vorgelegt. Nun muss deutsches Störfeuer verhindert werden
Ein Richtlinienentwurf will die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge vereinheitlichen und ein „menschenwürdiges Leben“ sicherstellen. Dazu dienen Mindeststandards
Daniel Cohn-Bendit, EU-Abgeordneter der französischen Grünen, fordert, für ein europäisches Asylrecht notfalls auf den umstrittenen Artikel 16 zu verzichten. Dieser sei deutsches Sonderrecht und deshalb in der EU kaum mehrheitsfähig
Der britische Innenminister prescht vor: Nicht nur das EU-Asylrecht will er revidieren, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Wie im Kosovo sollen Flüchtlinge künftig vor Ort Schutz erhalten
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, die nur der Abschreckung dienen sollen. Ein türkischer Familienvater war an einem Drogengeschäft beteiligt und sollte ausgewiesen werden ■ Von Christian Rath