Ein Asylrechtsaktivist sollte verklagt werden, weil er Schlepper „sozial nützliche Dienstleister“ nannte. Der Prozess wurde in letzter Minute abgesagt.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will Asylsuchende in einem neuen Aufnahmezentrum internieren. Ohne ihnen Rechtsbeistand oder den Kontakt zu Verwandten zu gewähren.
In Österreich haben sich die Volksparteien auf eine Verschärfung des Ausländerrechts geeinigt. Amnesty sieht darin Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider lässt sieben Asylbewerber in ein anderes Bundesland abschieben. Die Innenministerin stoppt die Aktion des Rechtsaußen. Was nun?
Die österreichischen Regierungsparteien betreiben eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Debatten darüber werden zwar geführt - aber außerhalb des Parlaments.
Die Auswirkungen des zum Jahresbeginn verschärften Ausländerrechts sind unmenschlicher, als die Kritiker befürchtet hatten. Doch die Regierungsparteien in Wien freuen sich über die sinkende Zahl von Einwanderern und Asylbewerbern
Insassen des Flüchtlingsheims im niederösterreichischen Traiskirchen sollen Unterkunft nachts nicht mehr verlassen dürfen. Grund ist ein Handtaschendiebstahl. Humanitäre Organisationen kritisieren menschenunwürdige Zustände
