POPULISMUS Wie es gerade passt: Nach vielen Integrationsgipfeln, netten Worten und Fotos betont die Kanzlerin kurz vor der Europawahl, die EU sei „keine Sozialunion“. Bei Hartz IV und Kindergeld für Ausländer müsse man „Missbrauch ausschließen“ ➤ taz.europa SEITE 10
Die Flüchtlingszahlen steigen stark an. Grund ist auch der Konflikt in Syrien. Die Staaten Nord- und Westafrikas sollen bei der Migrationskontrolle helfen.
Brüssel schießt Geld für kürzlich gestoppte Migranten-Sprachkurse nach, so dass sie weiterlaufen können. Unklar ist, ob das auf Dauer auch für Flüchtlinge gilt.
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
EU-FREIZÜGIGKEIT Seit Jahren wirbt Deutschland Fachkräfte aus „Mangelberufen“ aus Rumänien und Bulgarien an. Jetzt können auch alle anderen kommen – und die CSU plant Maßnahmen gegen „Zuwanderungsmissbrauch“
