KONTROLLEN Bei der EU-weiten Aktion „Mos Maiorum“ sollen Migranten ohne Papiere aufgespürt werden. Die Daten werden an Italien übermittelt. Aktivisten tragen ihre Beobachtungen zusammen
SOZIALLEISTUNGEN Zugang zu ALG II bekommen EU-Ausländer als Arbeitnehmer, sagt Dortmunds Jobcenter-Leiter Volkmar Kassner. Selbstständige können nur bei besonders geringem Verdienst Gelder beantragen, aber die Prüfungen sind penibel
HEIRATSMIGRATION Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält die Große Koalition beim Ehegattennachzug aus der Türkei an Sprachtests fest. Die Union setzt sich damit durch
EHEGATTENNACHZUG Innenministerium will an Sprachtests im Ausland festhalten, SPD lieber mehr Alternativen dazu im Inland schaffen. Türkische Gemeinde wittert „Rechtsbruch“ der Regierung
POPULISMUS Wie es gerade passt: Nach vielen Integrationsgipfeln, netten Worten und Fotos betont die Kanzlerin kurz vor der Europawahl, die EU sei „keine Sozialunion“. Bei Hartz IV und Kindergeld für Ausländer müsse man „Missbrauch ausschließen“ ➤ taz.europa SEITE 10
Die Flüchtlingszahlen steigen stark an. Grund ist auch der Konflikt in Syrien. Die Staaten Nord- und Westafrikas sollen bei der Migrationskontrolle helfen.
Brüssel schießt Geld für kürzlich gestoppte Migranten-Sprachkurse nach, so dass sie weiterlaufen können. Unklar ist, ob das auf Dauer auch für Flüchtlinge gilt.
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
