Das Umweltministerium will die Sicherheit der russischen Anlage Majak, in die deutscher Atommüll gebracht werden soll, nun doch nicht vor Ort überprüfen. Damit könnte der Castor schon bald starten.
Die niedersächsische Datenschutzbehörde verlangt jetzt, dass die gesamte Einsatzplanung rund um den Drohnen-Einsatz offengelegt wird. Innenministerium und Polizei widersprechen sich.
WENDLAND Polizei bestätigt Angaben der BI Lüchow-Dannenberg, Demos per Drohne überwacht zu haben. De facto kommt das einer heimlichen Videoüberwachung gleich. Die aber ist ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat vom Gesetz nicht gedeckt
Demonstranten dürfen nur zur Abwehr erheblicher Gefahren gefilmt oder fotografiert werden. Ob die Überwachung beim Castor zulässig war, hängt vom Zweck des Einsatzes ab.
Die Polizei hat bei den Castorprotesten Drohnen eingesetzt - ohne Wissen des Einsatzleiters. Dabei ist Bildmaterial erstellt worden. Viermal wurde das Fluggerät eingesetzt.
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
Anstatt in Gorleben den Castor zu blockieren, war Renate Künast shoppen - im noblen Manufaktum. SPD wift der grünen Kandidatin vor, gekniffen zu haben.
Wäre ich mit meinem hellblauen Landini-Trecker ins Wendland gefahren, wäre ich wohl nie angekommen. Beim Protestieren lernt man sogar scheißimperialistische Ami-Marken schätzen
Fotos beweisen es: das Eingreifen des französischen Elitepolizisten bei der Castor-Blockade war rechtswidrig. Das Innenministerium versucht den Vorfall zu verharmlosen.
Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer "Notsituation".
CASTOR Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke empört. Erkundung in Gorleben kann trotz Klagen starten
VonFELIX DACHSEL / MARTIN KAUL / MALTE KREUTZFELDT
Der Autovermieter Sixt wollte provozieren und die Castor-Proteste für PR nutzen. Doch im Youtube-PR-Spot sind etliche Demo-Teilnehmer klar zu erkennen. Hat das ein Nachspiel?
