Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“ Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung. Interview von Kaija Kutter 23.10.2025
Staatsvertrag mit Muslimen im Norden Einigung erreicht, Mehrheit verfehlt Schleswig-Holstein ermöglicht Schulkindern und Landesbediensteten, muslimische Feiertage zu begehen. Doch Ditib und Schura sind keine Vertragspartner. Von Esther Geißlinger 14.10.2025
Beamte und Rentenkasse Lasst die Beamten einzahlen Kommentar von Simone Schmollack Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten. 30.9.2025
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit Hamburgerin zieht vors Verfassungsgericht Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde, klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht. Von Gernot Knödler 5.9.2025
Entmachtung der Hamburger Bezirke Nicht gut für die Demokratie Kommentar von Kaija Kutter Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt. 4.9.2025
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde. Von Christian Rath 4.9.2025
Nicht-binärer Geschlechtseintrag Zweitpass gegen Diskriminierung auf Reisen Für nicht-binäre Menschen kann der geschlechtsneutrale Eintrag im Pass zur Gefahr werden. Deutsche Behörden stellen daher vereinzelt Zweitpässe aus. Von Maria Disman 21.8.2025
Streit um Antisemitismusbeauftragten Blamage für Hamburger Wissenschaftssenatorin Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten. Von Gernot Knödler 15.8.2025
Ökonom über ungerechtes Rentensystem „Es geht um Umverteilung“ Weil Beamte länger leben, sollen sie auch länger arbeiten: Die Forderung des Ökonomen Matthias Günther polarisiert. Hier erklärt er seinen Vorstoß. Interview von Tobias Schulze 14.8.2025
Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern. Von Gareth Joswig 19.6.2025
41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen Darf's ein Stündchen mehr sein? Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die Geberländer. Von Lotta Drügemöller 12.6.2025
Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen. Von Ralf Pauli 8.5.2025
Debatte um Neutralität Grüne wollen mehr Tuch sehen Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen. Von Uta Schleiermacher 23.4.2025
Tarifstreit im öffentlichen Dienst Chance auf innovativen Tarifvertrag? Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit Bund und Kommunen um einen neuen Tarifvertrag. Die politischen Umstände könnten sich als günstig erweisen. Von Daphne Weber 14.3.2025
Beamtenstatus und Gesundheit Emma darf nicht Beamtin werden Psychologische Behandlung oder Beamtenlaufbahn? Eine Frage, die Folgen hat, denn die Angst vor solch einer Absage haben viele. Von Alina Henning 25.2.2025
„Rape culture“ in der Justiz Eine Milde, die wehtut Kommentar von Valérie Catil Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet. 30.12.2024
Verfassungsklage AfD will Extremisten als Beamte Ausgabe vom 21.8.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Demografischer Wandel in Deutschland Ist meine Rente sicher? Weil die Gesellschaft in Deutschland immer älter wird, müssen wir unser Rentensystem überarbeiten. Dabei kann ein Blick auf andere Länder helfen. Von Barbara Dribbusch, Wolfgang Mulke und Sophie Fichtner 21.7.2024
Nachwehen des Cum-ex-Skandals Chefermittlerin wirft hin Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO. Von Hermannus Pfeiffer 22.4.2024