Deutsches Beamtentum Ohne ginge es besser Essay von Gunnar Hinck Unfaire Privilegien verschärfen die soziale Spaltung. Höhergestellte Staatsdiener müssten abgeben. Profitieren würden die unteren Einkommensgruppen. 12.12.2025
Landesmindestlohn in Berlin Mindestlohn steigt, Reichtum auch Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich. Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt. Von Erik Peter 9.12.2025
Rente in der Zukunft Beamte und Vermögende ins System – es ist möglich! Kommentar von Stefan Reinecke Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance nutzen. 9.12.2025
Selbsttötungen in Iran Keine Motivation, keine Hoffnung Immer mehr junge Menschen nehmen sich in der Islamischen Republik aus Protest das Leben. Ein Fall hat nun Konsequenzen bis in die Politik hinein. Von Mahtab Qolizadeh 26.11.2025
Gefesselten U-Häftling geschlagen Gefängniswärter vor Gericht Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der U-Haft-Anstalt. Von Amira Klute 29.10.2025
Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“ Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung. Interview von Kaija Kutter 23.10.2025
Staatsvertrag mit Muslimen im Norden Einigung erreicht, Mehrheit verfehlt Schleswig-Holstein ermöglicht Schulkindern und Landesbediensteten, muslimische Feiertage zu begehen. Doch Ditib und Schura sind keine Vertragspartner. Von Esther Geißlinger 14.10.2025
Beamte und Rentenkasse Lasst die Beamten einzahlen Kommentar von Simone Schmollack Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten. 30.9.2025
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit Hamburgerin zieht vors Verfassungsgericht Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde, klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht. Von Gernot Knödler 5.9.2025
Entmachtung der Hamburger Bezirke Nicht gut für die Demokratie Kommentar von Kaija Kutter Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt. 4.9.2025
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde. Von Christian Rath 4.9.2025
Nicht-binärer Geschlechtseintrag Zweitpass gegen Diskriminierung auf Reisen Für nicht-binäre Menschen kann der geschlechtsneutrale Eintrag im Pass zur Gefahr werden. Deutsche Behörden stellen daher vereinzelt Zweitpässe aus. Von Maria Disman 21.8.2025
Streit um Antisemitismusbeauftragten Blamage für Hamburger Wissenschaftssenatorin Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten. Von Gernot Knödler 15.8.2025
Ökonom über ungerechtes Rentensystem „Es geht um Umverteilung“ Weil Beamte länger leben, sollen sie auch länger arbeiten: Die Forderung des Ökonomen Matthias Günther polarisiert. Hier erklärt er seinen Vorstoß. Interview von Tobias Schulze 14.8.2025
Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern. Von Gareth Joswig 19.6.2025
41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen Darf's ein Stündchen mehr sein? Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die Geberländer. Von Lotta Drügemöller 12.6.2025
Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen. Von Ralf Pauli 8.5.2025
Debatte um Neutralität Grüne wollen mehr Tuch sehen Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen. Von Uta Schleiermacher 23.4.2025
Tarifstreit im öffentlichen Dienst Chance auf innovativen Tarifvertrag? Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit Bund und Kommunen um einen neuen Tarifvertrag. Die politischen Umstände könnten sich als günstig erweisen. Von Daphne Weber 14.3.2025
