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Der Radikalenerlass hinderte tausende vermeintlich Linksradikale am Berufseinstieg. Baden-Württembergs Ministerpräsident entschuldigte sich nun.
19.1.2023
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
4.1.2023
Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.
12.12.2022
Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
11.12.2022
Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
8.12.2022
Berlin will Lehrkräften, die nicht verbeamtet werden können, künftig 300 Euro Zulage zum Gehalt zahlen. Die Linke sieht das nur als „ersten Schritt“.
29.11.2022
Der Senat beschließt, Lehrer*innen und Lehrer bis zum 52. Lebensjahr wieder zu verbeamten. Damit setzt die SPD einen alten Wunsch um
Coronakrise und Ukrainekrieg haben die Lage in den Jugendämtern verschärft. Die Mitarbeiter*innen fordern einen „realistischen“ Stellenschlüssel.
15.11.2022
Bisher bezahlen nur die Hälfte der Bundesländer alle Lehrer:innen gleich. Drei Länder ziehen bald nach, auf den Rest will die GEW Druck ausüben.
13.11.2022
Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar.
13.10.2022
Ein Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs legt nahe: Berlin sollte sich von der Lehrer-Verbeamtung nicht zu viel erhoffen.
21.9.2022
Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über Überlastung.
4.8.2022
Am 14. Juli 2021 wurde das Ahrtal überflutet. Besonders hart traf es den Ort Schuld. Nun kämpfen sich die Menschen zurück in den Alltag.
9.7.2022
Die FDP will Englisch als zweite Amtssprache in Behörden einführen. Gut so – aber aus anderen Gründen, als die Liberalen anführen.
6.7.2022
Die Berliner GEW erinnert an den Radikalenerlass von 1972
Angehende Lehrkräfte in Berlin sollen ihre Tätowierungen dokumentieren. Die Gewerkschaft GEW protestiert: Das sei rechtswidrig.
5.5.2022
Das Hamburger Oberlandesgericht urteilt über Bestechlichkeit und Untreue bei einem Stones-Auftritt im Stadtpark. Staatsanwaltschaft ruderte zurück.
7.4.2022
Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig.
8.4.2022
