Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.

Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.

Der Leistungsausschluss erwerbsloser Rumänen verletzt das Gleichbehandlungsgebot, urteilt das Sozialgericht NRW. Ein Jobcenter geht in Berufung.

Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben.