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ASJ legt Thesenpapier über die „Aufgaben der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat“ vor / Novellierungen der Länderpolizeigesetze längst überfällig / Polizeiliche Datenerhebung ist nach BVG-Urteil von 1983 rechtswidriger Eingriff in Grundrechte  ■  Von Klaus Wolschner

40 Jahre Grundgesetz: ÖTV-Fachgruppe „Richter und Staatsanwälte“ verabschiedete „Bremer Erklärung“  ■  Aus Bremen Klaus Wolschner

■ Interview mit Bernd Asbrock, Sprecher der "Richter und Staatsanwälte" in der ÖTV

■ Bundesweite Tagung der ÖTV-Fachgruppe "Richter und Staatsanwälte"/"Bremer Erklärung zur demokratischen Justiz" verabschiedet

■ Senat und Bund wollen ein Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Justiz aufstellen / Forschungsauftrag über das „Reichsmilitärgericht“

■ Hamburger Datenschützer hält geplante Änderung des Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig / Der Bundesrat entscheidet heute über den Gesetzesentwurf

Diskussion zu Hungerstreik und Haftbedingungen / Sind die Inhaftierten politische Gefangene? / Sozialdemokratische Juristen für die Einrichtung großer Gruppen  ■  Aus Hamburg Axel Kintzinger

Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“, Horst Isola, zu der Forderung der Hungerstreikenden nach Zusammenlegung / „Ablehnung der Unionspolitiker nur ideologisch motiviert“  ■ D O K U M E N T A T I O N

■ "Stigmatisierungskampagne zur Hafenstraße"

■ Sozialdemokratische Juristen: Rechenschaftsbericht des Vorstandes mit heftiger Kritik an SPD-Führung und Landesregierung / Ohrfeige für Senat und SPD-Chefin Traute Müller

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Sicherheitsgesetze weiter verschärft werden, aber auch die Strafprozeßordnung, das Ausländergesetz / „Befürwortung von Gewalt“ soll strafbar werden, wie auch die umstrittene Kronzeugenregelung eingeführt werden soll  ■  Aus Bonn Oliver Tolmein

Ausländer und Deutsche sind betroffen  ■  Aus Bonn Oliver Tolmein