Bonner Koalition versucht mit neuen Geheimdienstgesetzen verfassungswidrigen Datenmißbrauch festzuschreiben / Allen Gesetzentwürfen fehlen präzise Aufgabenbestimmungen / „Nachrichtendienstliche Mittel“ werden pauschal erlaubt, ebenso schrankenloser Datenverbund zwischen Polizei und Geheimdiensten ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
■ Mit einem Riesensprung will die Bundesrepublik sich weltweit an die Spitze der Entwicklung von Höchstleistungscomputern setzen: Der Supercomputer SUPRENUM soll fünf Milliarden Rechenoperationen in der...
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Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte des von den Amerikanern unter Verschluß gehaltenen Berlin Document Centers / Oder: was befürchtet die SPD von einer parlamentarischen Anhörung über das NS-Archiv? / Eine Rüge für SPD-Abgeordnete und Gerichte über ein Helmut-Schmidt-Dossier im Document Center ■ Von Klaus Hartung
Justizministerium veröffentlicht Strafverfahrensstatistik / Der Paragraph 129a dient nicht der Strafverfolgung, sondern vor allem der Sanktionierung politisch mißliebiger Meinungen / Kaum Anwendung auf Rechtsextreme / Nur in seltenen Fällen wird Anklage erhoben ■ Aus Bonn Oliver Tolmein