■ Geteilte Meinungen übe Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Beweismaterials gegen Straßenblockierer / Datenschutzbeauftragter wartet seit Wochen auf eine Stellungnahme der Polizei...
■ Bis aufs "Unabdingbare" wollte die rot-grüne Koalition die Aktivitäten des Verfassungsschutzes reduzieren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bleibt eine Verschlimmbesserung.