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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
In der gestern erstmals zusammengetretenen Verfassungskommision aus Bundestag und Bundesrat zeichnet sich eine Einigung für eine Volksabstimmung zum erneuerten Grundgesetz ab ■ Aus Bonn Tissy Bruhns
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Berliner Bundesratsinitiative setzt sich für einheitliche 0,5-Promille-Grenze ein
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Der Senat beschloß gestern, eine Bundesratsinitiative für einheitliche Alkoholwerte im Straßenverkehr zu starten
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ SPD-Ländermehrheit gegen Unternehmenssteuer-Senkung/ Bund macht kein Verhandlungsangebot
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat sucht Einigung bei Mehrwertsteuererhöhung / SPD-Chef Björn Engholm fordert eine mehrjährige Sonderabgabe für Besserverdienende ■ Aus Bonn Tissy Bruns
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Vermittlungsausschuß sucht Kompromiß/ SPD gegen höhere Mehrwertsteuer/ Regierung bietet Kindergeld
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Regierender Bürgermeister kann im Bundesrat offenbar abstimmen, wie er will — die SPD besteht nicht auf gemeinsame Absprachen/ SPD-Senatoren sollen bei Abstimmungen in Bonn anwesend sein
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Koalition hatte vereinbart, daß Berlin Beschleunigungsgesetz nicht zustimmt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Vergewaltigung in der Ehe soll strafbar werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Mit knapper Mehrheit kam durch die Zustimmung von Rheinland-Pfalz und Berlin das heftig kritisierte Beschleunigungsgesetz durch den Bundesrat/ Grünes Licht für „beschleunigten“ Straßenbau im Osten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Das Autobahn-Beschleunigungsgesetz passiert den Bundesrat
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat wird am Freitag das Steuerpaket der Bundesregierung stoppen/ Kosten der Einheit wirbeln Deutschlands labiles Steuersystem durcheinander/ Eine grundlegende Reform muß her — doch keiner traut sich an sie heran ■ Von Florian Marten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Betr.: „Ampel-Koalition verspielt SPD-Bundesratsmehrheit“ — taz-bremen vom 29.10.91
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Ausländische Frauen und Polenvertrag im Bundesrat
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Der Bundesratspräsident Gomolka entpuppt sich als Fremdenfeind
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
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