■ Geldsammlung für irakisch-kurdische Flüchtlingslager fängt endlich an Bürgerschaftsmehrheit gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesrepublik
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Geisel-Ausschuß sitzt weiter routinemäßig / Weiter vor allem Streit um Verfahrensfragen Befragung der MEK-Beamten zu „Huckelriede“ förderte bekannte Details zutage
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Untersuchungsausschuß-Vorsitzender möchte sich vom Bürgermeister bestätigen lassen, daß Brückner seine Amtsgeschäfte lax geführt hat
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Gespräch mit der Amtsleitung des Verfassungsschutzes: Es gab „informelle Gespräche“ mit US-Geheimdienst über einen Grünen in der „Parlamentarische Kontrollkommission“
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ MEK-Beamte vom Geiselausschuß nicht öffentlich vernommen, obwohl die Namen der angeblich von der Mafia bedrohten Beamten ohne Auflagen an einen Anwalt gegeben wurden
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Gallas Vor-Vorgänger vorm Untersuchungs-Ausschuß: Berufung nur mit „irrationaler politischer Führung“ zu erklären / Sorgte Galla für Berufung Brückners?
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Das Dementi des Innensenators ist falsch: Das US-Dossier über Martin Thomas, den grünen Verfassungsschutz-Kontrolleur, kam doch nach US-Kontakten der Leitung des VS-Landesamtes zustande
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Falsches Dementi im Skandal um das US-Dossier
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Quelle: taz Bremen
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■ St.-Jürgen-Ausschuß geht guten Mutes in die Verwaltungsgerichts-Auseinandersetzung mit Bürgermeister Henning Scherf / Streitwert zahlen die Steuerzahler so oder so
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Quelle: taz Bremen
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■ Ausnahme vom Einstellungsstopp: Ex-Ortsamtsleiter soll zwischen Senat und Fraktionen vermitteln / Bedarf nur bei SPD angemeldet / Bezahlung bringt „keinen materiellen Vorteil“
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
Bremer Staatsgerichtshof entscheidet, daß der Senat Akten über die Personalpolitik in der „Schwarzgeld-Klinik“ herausrücken muß / Geheimhaltung der Regierung sei Zweck anstatt Mittel ■ Aus Bremen Dirk Asendorpf
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Bremer Gericht verurteilt Regierung zur Öffentlichkeit
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■ Bürgermeister gewinnt durch Senats-Niederlage - s.S.2/4
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Quelle: taz Bremen
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Quellen des US-Dossiers über Bremer Grünen-Abgeordneten nach wie vor unklar / Martin Thomas fordert politische Konsequenzen / Innensenat der Hansestadt dementiert Zuarbeit für amerikanische Dienste ■ Aus Bremen Klaus Wolschner
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■ Staatsgerichtshof gab dem Parlament recht: St.-Jürgen-Ausschuß darf Senatsprotokolle einsehen / Justizsenator „frohlockt als Demokrat“ / FDP: Ohrfeige für den Senat“
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■ Bürgerschaft drückte sich um spannende Debatte des Gebührenordnungs-Gesetzes
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■ SPD-Fraktion lehnt Sammellager in Gröpelingen ab
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■ Innensenator Sakuth erteilt Staats- und Verfassungsschutz Persilschein / Metz (CDU) äußert Zweifel an der Echtheit des US-Geheimdienst-Dossiers / LfV bittet Amerikaner um Klärung
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■ Martin Thomas, grünes Mitglied der Kontrollkommission des Verfassungsschutzes, fordert Stellungnahme des Bremer Innensenators zu seiner Überwachung durch US-Geheimdienste
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