Über ein neues Gefahrenabwehrgesetz will das niedersächsische Innenministerium die Polizei zum heimlichen Sammeln von Daten über jedermann ermächtigen/ Auch die Überwachung von Demonstrationen soll erleichtert werden ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Der Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Asylverfahrens genügt weder der Verfassung noch den Prinzipien des Rechtsstaats/ Der Kreislauf Knast-Sammellager-Knast ist vorprogrammiert ■ Aus Hannover Jürgen Voges
■ Der angebliche Kompromiß zum Asylrecht hielt nicht mal einen Tag/ Schäuble präsentiert neue Grundgesetzänderung/ Pro Asyl und amnesty international kritisieren geplante Sammellager
■ Bis aufs "Unabdingbare" wollte die rot-grüne Koalition die Aktivitäten des Verfassungsschutzes reduzieren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bleibt eine Verschlimmbesserung.