■ Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg leisten Entschädigung an Sitzblockierer
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Hasch-Urteil erregt die Gemüter
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Ressort: Aktuelles
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Opposition ist empört über Justizminister und Generalstaatsanwalt, weil sie Staatsanwälte im Verfahren gegen die Weinpanscher suspendierten / Sie verhinderten damit eine Durchsuchung beim Chef der Staatskanzlei
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Ressort: Inland
■ Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) sieht zwar in Sitzblockaden weder Gewalt noch Verwerflichkeit, eine Amnestie für BlockiererInnen aber lehnt er rundweg ab / „Hier geht's an die Rechtskultur“
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
■ Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers für neue Regelung des Urheberrechtes / Nicht mehr alle Computerspiele als „geistige Leistung“ schützenswert
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Ressort: Inland
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