SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
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Viel Geld ist möglicherweise umsonst in die Vorplanung der Berliner Radschnellverbindungen geflossen. Am Freitag wird deswegen protestiert.
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Eine Berlinerin wird für die Verwendung der Losung „From the River to the Sea“ verurteilt, doch die Strafbarkeit ist nicht unumstritten.
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In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
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Berlins Wohnungsbaugesellschaften haben 2023 nur 4.300 statt 6.500 Wohnungen gebaut. Immerhin entsteht das Herzzentrum der Charité.
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Auf das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lars Düsterhöft in Berlin-Schöneweide wurde ein Anschlag verübt. Projektile wurden aber nicht gefunden.
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Eine Arbeitsgruppe in der Verkehrsverwaltung soll Empfehlungen für eine stadtverträgliche Bepollerung entwickeln. Ihr Handlungsspielraum ist begrenzt.
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Hoch radioaktiver Müll sollte 40 Jahre in Zwischenlagern bleiben. Aber es ist kein Endlager in Sicht. Betroffene wollen einen finanziellen Ausgleich.
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Mit eigenen Wohnungen für Beschäftigte wirbt Berlin um ausländische Pflegekräfte. Raed Saleh (SPD) und Stefan Evers (CDU) besuchen das neue Projekt.
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Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort.
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Tausende Querdenker bei Demonstration in Berlin unterwegs
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