Quelle: taz Hamburg
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■ Negative Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zum Hamburger Ausländerwahlrecht/Münch sieht keine Vorentscheidung für Karlsruhe/Kieler Mini-Lösung wesentlich problematischer
Quelle: taz Hamburg
Ressort: Inland
■ Hamburg: Keine Offensive in Sachen Ausländerwahlrecht / Schleswig- holsteinischer SPD-Fraktionschef kündigt Grundgesetzinitiative in Bonn an / Berlin: SPD bringt trotz Karlsruher Entscheidung Gesetzentwurf für kommunales Ausländerwahlrecht ein
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ SPD/FDP optimistisch
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Ressort: Inland
■ Verfassungsklage soll kommunales Wahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein zu Fall bringen / Europa-Wahlrecht geht vor
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Hamburgs Bürgermeister, Ingo von Münch (FDP), wird wegen geplantem Ausländerwahlrecht per Telefon terrorisiert / „Wir machen dich kalt, du Sau!“ / Zimmermann will Verfassungsklage ■ Aus Hamburg Axel Kintzinger
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■ Veralteter Nationalismus
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■ Ausländerwahlrecht in Hamburg: Auch Juristen sind sich nicht einig über Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs
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Hamburg stimmt Ausländerwahlrecht zu / Schleswig-Holstein zieht nach / Proteste aus Bonn ■ Aus Hamburg Axel Kintzinger
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■ Herbe Attacke aus Bonn / Verfassungsklage angekündigt / Hackmann und von Münch greifen Zimmermann an
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■ Wir sind alle AusländerInnen
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■ CDU-Fraktion verhindert Inkraftsetzen des Ausländerwahlrechts / SPD, FDP und GAL stimmten in erster Lesung zu
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■ Wir sind froh, endlich die FDP wählen zu dürfen
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■ Heute wird die Hansestadt das erste Bundesland, das Ausländern das kommunale Wahlrecht zugesteht
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■ Hamburgs Politiker sehen das Berliner Wahlergebnis nicht als Lehrstück / Alle Parteien baß erstaunt über den Sieg der Rechten / SPD lobt die CDU-Opposition / GAL sieht "absolute" Verpflichtung, den Anfängen..
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■ CDU-Haltung unlogisch
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