■ Flüchtlinge mit Duldung müssen nun einen Asylantrag stellen/ Amnesty international befürchtet die Aufhebung des Gruppenschutzes, weil ihnen jetzt die Einzelfallüberprüfung bevorsteht
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■ Die Ausländerbeauftragte John (CDU) über das neue Ausländergesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt
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■ Überprüfung abgelehnter Asylanträge steht auf dem Spiel/ CDU betrachtet außerparlamentarische Entscheidungsträger wie die Kommission als Beleg für »Ausfransen von demokratischen Institutionen«
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■ Am 1. Juli läuft der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Krisenregionen aus
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■ Die Errungenschaft rot-grüner Ausländerpolitik wird unter Rot-Schwarz nicht fortgeführt/ Zwölf Ausweisungsfälle werden derzeit nicht behandelt
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■ Auch Berlin will keine Kurden mehr in Türkei abschieben
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■ Heute wird Urszula G. mit ihrem Sohn ausgewiesen/ Antrag auf einen Vertriebenenausweis wurde abgelehnt
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■ Über 100 Personen protestierten am Flughafen/ Pilot weigerte sich, einen »Nicht-Ausreisewilligen« an Bord zu nehmen/ Der Mann sitzt wieder in der Abschiebehaft in Tiergarten/ Sein weiteres Schicksal bleibt ungewiß/ Morgen tagt Ausländerausschuß
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■ Protest gegen Kurden-Abschiebung in die Türkei
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Ex-Ausländerbeauftragte Anetta Kahane klagt Rechte für einen anderen Umgang mit der Geschichte ein ■ Aus Berlin Andrea Böhm
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■ Touristenstatus der 269 sowjetischen Juden soll verlängert werden/ Prüfung der Schäuble-Position
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■ Flüchtlingsgruppen protestieren beim Innensenator gegen Ausweisung von verfolgten Kurden in die Türkei/ Am Samstag soll ein ausgestiegener PKK-Mann trotz Morddrohungen zurückgeflogen werden
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