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Männer der Küstenwache vor einem Polizeifahrzeug

Migrationspolitik in Italien

Rückschlag vor Gericht für Meloni

Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren in Albanien festhalten.

20.10.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Austausch mit Erdogan

Gemeinsame Schritte wollen die Türkei und Deutschland beim Thema Ukraine-Krieg gehen. Erdogan und Scholz betonen: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“

20.10.2024

Ein Rettungsarbeiter räumt die Trümmer eines Wohnhauses weg, das durch eine Rakete zerstört wurde.

Krieg in der Ukraine

Russland überzieht Ukraine mit neuen Luftangriffen

Rund ein Dutzend Regionen in der Ukraine melden Luftalarm. Es handelt sich um Angriffe von Drohnen, Gleitbomben und Marschflugkörpern. Auch Kyjiw ist betroffen.

19.10.2024

Ein Man spricht in ein Mikrofon

Milliarden für Russland

Tschechische Geschäfte mit russischem Öl und Gas

Der Öl- und Gassektor ist die wichtigste Einnahmequelle Moskaus. Zu den wichtigsten Käufern zählt die Tschechische Republik.
Von Jolana Humpalova

19.10.2024

Cornelia Ernst steht vor ihrem Einfamilienhaus,vor dem ein schöner Garten mit Stauden angelegt ist

Der Hausbesuch

Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken

Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg.
Von Ulrike Wagener

19.10.2024

Zwei moldauische und die gagausische Fahne hängen nebeneinander an zwei Masten, die auf einem grünen, menschenleeren Acker stehen

Autonome Region Gagausien

Zwischen den Welten

In Moldau wird über ein Referendum abgestimmt, das das Land enger an die EU binden soll. Viele in der autonomen Region Gagausien hängen an Moskau.
Von Barbara Oertel

19.10.2024

Frauen stehen im Freien in einer Gruppe zusammen und zeigen mit dem Finger auf den Betrachter

Gewalt gegen Frauen

Und die Politik schweigt

Essay von Carolina Schwarz
Dank des Muts von Gisèle Pelicot sprechen wir endlich wieder über sexualisierte Gewalt. Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt.

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Ein Mann im Gespräch

Proteste in Bosnien und Herzegowina

Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung und Christian Schmidt

In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung anfechten.
Von Erich Rathfelder

18.10.2024

Politiker Martin Schirdewan.

Linkenparteitag in Halle

„Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Schwimmwesten und Gepäckstücke im Meer vor einem Holzboot

Migration in die EU

EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.
Von Eric Bonse

18.10.2024

Sarah Fenton steht mit einem Bild ihres verstorbenen Mannes Keith vor dem britischen Parlament

Sterbehilfe in Großbritannien

Tod auf eigenen Wunsch

Die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt. Die Mehrheit der Bri­t:in­nen spricht sich dafür aus.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

18.10.2024

Zwei Männer schauen sich und sitzen an einem Konferenztisch.

Selenskyj mit Siegesplan in der EU

Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis.
Von Tanja Tricarico

17.10.2024

Die Politiker:innen Meloni und Salvini im Parlament.

Leihmutterschaftsgesetz in Italien

Mamma mia statt mamma nostra

In Italien sind Leihmutterschaften verboten. Jetzt soll das auch für Wunscheltern gelten, die dies im Ausland angehen wollen.
Von Judith Poppe

17.10.2024

Präsident Selenskyi vor einer ukrainischen Fahne.

Selenskyjs Friedensplan

Gegen die Hoffnung

Kommentar von Anastasia Magasowa
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen sogenannten Friedensplan vorgelegt. Es ist ein Plan für eine ideale Welt – und weniger für die reale.

17.10.2024

Ein Mann in Armeekleidung hält eine russische Drohne in der Hand

Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten

Menschenjagd mit Drohnen

Im nordukrainischen Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland sind Zivilisten täglichem Beschuss ausgesetzt. Brände können häufig nicht gelöscht werden.
Von Anna Klochko

17.10.2024

Der russische Präsident Wladimir Putin schüttelt dem serbischen Vizepremierminister Aleksandar Vulin die Hand

Strategie von Putin und Vučić

Schluss mit Appeasement

Kommentar von Alexander Rhotert
Die EU steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber Serbiens Präsidenten. Die Achse Serbien–Russland ist stärker denn je.

17.10.2024

Migranten und Männer in Uniform laufen vor einem Schiff an Land

Migration in die EU

Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU

Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
Von Eric Bonse

17.10.2024

Präsident Selenskyj hält im Parlament eine Rede, weitere Abgeordnete sind im Saal und klatschen

Abschreckung und Nato-Beitritt

Selenskyj stellt „Siegesplan“ im ukrainischen Parlament vor

Der ukrainische Präsident präsentiert dem Parlament in Kyjiw Teile seines Plans, um Russland zu bezwingen. Er setzt auf die Hilfe der Verbündeten.
Von Bernhard Clasen

16.10.2024

Rasmus Paludan steht auf der Straße, hinter ihm ein Polizist und er hält einen Koran in der ausgestreckten Hand, der vor sich hinkokelt

Koranverbrennungen in Schweden

Ist das noch Meinungsfreiheit oder Hetze?

Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich mehrere Korane verbrannt. Die Anklage in Malmö fordert nun eine Haftstrafe.
Von Anne Diekhoff

16.10.2024