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Kickl und andere Männer im Bierzelt, im Hintergrund werden Österreich Fähnchen geschwungen

Österreich vor der Europawahl

Auf Anti-Europa-Kurs

Kommentar von Livio Koppe

In Österreich erlebt die FPÖ vor der Europawahl einen Höhenflug. Ihre Herausforderer haben keine wirkungsvolle Strategie dagegen.

18.5.2024

Ursula von der Leyen mit weißem Kittel und Mundschutz umgeben von 3 Männern

Fragwürdiger Impfstoff-Deal

Pfizergate vor Gericht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.

Von Eric Bonse

17.5.2024

Fico begrüsst Menschen hinter einem Zaun

Slowakei nach dem Attentat

Schock und offene Fragen

Der Zustand von Premier Fico ist weiter ernst. Das Motiv des mutmaßlichen Täters bleibt unklar. Viele fragen sich: Was tun gegen die Spaltung im Land?

Von Florian Bayer

16.5.2024

Geert Wilders mit zusammengekniffenem Mund

Rechte Regierung in den Niederlanden

Gefährlicher Modellversuch

Kommentar von Tobias Müller

Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.

16.5.2024

Wilders und weitere Politiker sitzen auf Stühlen

Niederlande verschärfen Asylpolitik

Zuwanderung als „schwere Last“

Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Geert Wilders, Dilan Yesilgoz, Caroline van der Plas uund Pieter Omtzigst treten von einem Posdest ab

Regierungsbildung in den Niederlanden

Experiment mit vielen Fragezeichen

Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Ein Mann hält die slowakische Fahne in der Hand

Attentat auf Premier Fico in Slowakei

Es geht nicht ohne Kompromiss

Kommentar von Florian Bayer

Die Schüsse auf den slowakischen Premier sind eine Zäsur in der politischen Debatte des Landes. Opposition und Regierung sollten jetzt zusammenstehen.

16.5.2024

Verbot von mehreren russischen Medien

Brüssel zieht den Stecker

Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.

Von Inna Hartwich

16.5.2024

Regierungsbildung in den Niederlanden

Koalition will „Asylkrise“ ausrufen

Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.

Von Tobias Müller

16.5.2024

Putin zu Besuch in Peking

Militärische Hilfe, ganz zivil

Ohne chinesische „Dual Use“-Güter würde Putins Kriegsmaschinerie nicht so funktionieren. Auch darum dürfte es beim Besuch in China gehen.

Von Rainer Werner

15.5.2024

Ein Arbeiter vor einem beschädigten Kraftwerk

Energieversorgung der Ukraine

Windräder gegen russischen Angriff

Viele Kohlekraftwerke in der Ukraine sind zerstört. Kurzfristig helfen sollen Reparatur-Teile sowie Strom aus der EU, langfristig die Energiewende.

Von Nick Reimer

16.5.2024

Personenschützer stehen und laufen um einen schwarzen Wagen

Angriff auf slowakischen Premier

Ficos Zustand „weiterhin ernst“

Slowakische Medien berichten, der Premier habe nach der OP wieder das Bewusstsein erlangt. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv des Attentats.

Von Ann-Kathrin Leclere

15.5.2024

Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.

Von

15.5.2024

Meduza-Auswahl 9. – 15. Mai

Angst vor russischer Einflussnahme

Vor den US-Präsidentschaftswahlen steigt die Sorge vor Russlands Desinformationskampagnen. Derweil ordnet Putin Nuklearübungen an. Texte aus dem Exil.

Von Gemma Teres Arilla und Tigran Petrosyan

15.5.2024