Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben.
Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste ein Autofahrer in eine Menschenmenge. Der mutmaßliche Fahrer wurde festgenommen. Mindestens zwei Personen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Laut AfD-Chef Chrupalla hat Russland den Ukraine-Krieg bereits gewonnen. Die deutsche Nato-Mitgliedschaft stellt er infrage. Teile der AfD sind empört.
Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt? Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die politische Bildung und den Digitalpakt.
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.
Um private Geldüberweisungen von Geflüchteten tobt eine politische Debatte. Doch auch nach Deutschland fließt Geld. Allein 2023 waren es 20 Milliarden US-Dollar.
Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben
Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als seinem eigenen Verhandeln.
