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Zwei Maurer stehen mit gelbem Helm auf dem Kopf auuf einem Gerüst und verputzen eine Wand

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot

Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Von Ralf Pauli, Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

27.3.2025

Porträt Ricarda Lang.

Ricarda Lang über Strategie der Grünen

„Die Schuldenlast tragen die Falschen“

Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will, dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.
Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

28.3.2025

Eine Hebamme undeine schangere Frau während der Geburt, der Frau wird ein CTG angelegt, das Gerät steht im Vordergrund

Kampagne „Frauen zahlen den Preis“

Aktionsplan für Geburtshilfe

Ein Drittel aller Frauen in Deutschland erleiden ein Trauma unter der Geburt. Der Hebammenverband fordert 1:1-Betreuung und Qualitätsgarantie.
Von Sarah Schubert

28.3.2025

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht

Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.
Von Tobias Schulze

28.3.2025

Nancy Faeser sitzt mit Gerhard Karner in einem gemütlichen Raum mit Sesseln und spricht mit zwei Männern, die ihr gegenüber sitzen aber unscharf abgebildet sind

Faeser sagt Besuch in Syrien ab

Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug

Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Sy­re­r*in­nen zurückzuschicken, hält sie fest.
Von Frederik Eikmanns

27.3.2025

Koala-Plüschtier in eine Decke eingewickelt

Glücksbringer für die Politik

Ein Beutelsäuger für die schwarz-rote Koalition

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Fußballvereine haben sie, Stadtfeste und Firmen: Maskottchen. Da könnte sich die neue Regierung doch ein Beispiel dran nehmen, findet unser Kolumnist.

27.3.2025

Eine rote Ampel, die Figuren sind scheinbar ein schwules Päarchend as sich umarmt

Rechte Codes und Chiffren

So erkennst du rechte Sprache

Um zu verstehen, wie Rechtsextreme ticken, muss man ihre Codes kennen. Die wichtigsten Begriffe in einer Liste.
Von Gareth Joswig

27.3.2025

Porträtfoto von Gerd Müller, CSU-Politiker

Zukunft der Entwicklungspolitik

„Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“

Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den Konsequenzen.

27.3.2025

Ein Kind nimmt sich ein Kinder-Vitaminbärchen von einem Teller

Probleme bei der Lebensmittelindustrie

Mit freundlichem Wegschauen

Kommentar von Svenja Bergt
Die Nahrungsmittelindustrie weist viele Missstände auf. Doch die deutsche Politik lässt auf wirksame Regeln warten.

27.3.2025

Merz hält sich die Nase zu

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bitterer Vorgeschmack

Kommentar von Dinah Riese
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

26.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer Pressekonferenz.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot

Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Haupt­ver­handlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger

26.3.2025

Felßner und Söder nebeneinander bei einer Pressekonferenz, Felßner im Fokus

Die CSU und das Agrarministerium

Alles auf null

Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt.
Von Dominik Baur

26.3.2025

Ein Mann, der zu einer Gruppe von Menschen gehört, die nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt wurden, wird von Polizisten abgeführt

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Terrorgruppe oder friedliche Brigade?

Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
Von Marina Mai

26.3.2025

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal

Solidaritätszuschlag ist rechtens

Soli darf bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.
Von Christian Rath

26.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und grinst treudoof bis zufrieden in die Kamera

Migrationspläne von Union und SPD

Restriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Von Frederik Eikmanns

26.3.2025

Holger Wöckel, Thomas Offenloch, Rhona Fetzer, die Vorsitzende Christine Langenfeld, Astrid Wallrabenstein und Peter Frank vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht stehen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Klage gegen Solidaritätszuschlag

Der Soli bleibt

Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.

26.3.2025

Zwei Bundespolizisten gehen im Grenzgebiet der EU-Binnengrenze zu Polen auf der Insel Usedom Streife

Stand der Koalitionsverhandlungen

Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen

Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.

26.3.2025

Daniela Klette mit ihrer Anwältin vor Gericht

Daniela Klette vor Gericht

Großes Bohei um Geldraub-Vorwürfe

Daniela Klette steht vor dem Oberlandesgericht Celle. Um die RAF sollte es in dem Verfahren eigentlich nicht gehen – und doch tut es genau das.
Von Nadine Conti

25.3.2025

Gregor Gysi bei seiner Rede im Bundestag.

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Harmonie und Krawall

Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig

25.3.2025

Alice Weidel und Kollegen gratulieren der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

AfD im Bundestag

Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie

Kommentar von Sabine am Orde
Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.

25.3.2025