Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
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Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt sind die Kassen leer, weshalb CDU und FDP mit der Schuldenbremse geschmeidig umgehen. Wie wirken sich knappe Kommunalfinanzen aus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Karamba Diaby hört einer der wenigen Schwarzen Abgeordneten auf. Wie Kolleg*innen aus der Schwarzen Community reagieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Frankfurter Reichsbürgerprozess beteuert die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann ihre Unschuld. Mit Terror à la RAF habe sie nichts zu tun.
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Typ: Bericht
Trotz Wohnungsmangel gibt es laut Statistischem Bundesamt viel ungenutzten Wohnraum – besonders auf dem Land und in Ostdeutschland.
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Typ: Bericht
Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung.
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Typ: Kommentar
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
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Typ: Bericht
„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte – erfolglos.
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Typ: Bericht
Muslime in Deutschland erfahren seit dem 7. Oktober Ausgrenzung, sagte Sawsan Chebli in der taz. Dem antwortet der Psychologe Ahmad Mansour.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt: Die regionalen Unterschiede in Deutschland nehmen ab. Doch die Wahrnehmung ist verzerrt und voller Vorurteile.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
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Typ: Bericht
Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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