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Vater von Hanau-Attentäter verurteilt

„Zweifelsohne rassistisch“

Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2024

Ein Tor mit einem glänzenden Schild

Nach Ermordung von Jamshid Sharmahd

Deutschland schließt Konsulate des Iran

Deutschland wird die drei Generalkonsulate des Iran schließen. Der Schritt folgt auf die Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd durch das Regime.
Von Gilda Sahebi und Jean-Philipp Baeck

31.10.2024

Roter Pappbecher mit der Aufschrift

Nach Austritten aus der Linkspartei

„Wir wollen für das Überleben der Linken kämpfen“

Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.
Von Pascal Beucker

31.10.2024

Ein Justizangehöriger geht mit zwei Hunden vor der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen

Skandal an der JVA Augsburg-Gablingen

Anwälte richten Forderungen an Söder

Nach schweren Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg gerät das bayrische Justizministerium unter Druck.

31.10.2024

Die Führung der DDR-Staatspartei SED am 7. Oktober 1989 steht auf der Ehrentribüne in Ost-Berlin

Autoritäre Auswüchse beim BSW

Lenin lässt grüßen

Kommentar von Gunnar Hinck
Katja Wolf wird öffentlich abgestraft, weil sie sich von Sahra Wagenknecht emanzipiert. Jetzt zeigt sich beim BSW die dunkle Seite der Macht.

30.10.2024

Sahra Wagenknecht und ihre Thüringer Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz schauen in unterschiedliche Richtungen

BSW in Thüringen auf Koalitionskurs

Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los

In Thüringen lässt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Koalitionsverhandlungen ein. Kritik aus dem Bund kommt auch von Wagenknechts Gefolgsleuten.
Von Daniel Bax

30.10.2024

Bafög-Formulare

Verfassungsgericht entscheidet

Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.
Von Christian Rath

30.10.2024

Geflüchtete steigen in ein Flugzeug

Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien

„Sehr viele schlafen im Park“

Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder? Flüchtlingshelfer Stephan Reichel hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen. Und war entsetzt.
Interview von Dominik Baur

30.10.2024

Sahra Wagenknecht verlässt das Pult nach ihrem Pressestatement zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag

Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Erster Dämpfer für Wagenknecht

Kommentar von Sabine am Orde
In Brandenburg hat sich Sahra Wagenknecht bei der Ukraine-Formel durchgesetzt, in Thüringen nicht. Erstmals zeigen sich die Grenzen ihrer Macht.

29.10.2024

Mechatroniker mit Messgerät bei der Arbeit

Umfragen zum Fachkräftemangel

Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften hilft nicht

Deutschland braucht Fachkräfte. Zwei Umfragen zeigen aber immer noch Probleme bei der Anwerbung von Ar­beits­mi­gran­t:in­nen und der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Von Baha Kirlidokme

29.10.2024

Von links nach rechts: Henning Homann, SPD, Jörg Scheibe, BSW, Michael Kretschmer (CDU), Sabine Zimmermann, BSW und Medienwissenschaftler Marcel Machill (BSW)

Koalitionssuche in Thüringen und Sachsen

Trotzphase überwunden

Erst gab es Ärger mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Nun reden CDU und SPD aber wieder mit dem Bündnis über mögliche „Brombeerkoalitionen“.
Von Michael Bartsch

29.10.2024

Pegah Edalatian gestikuliert mit den Händen bei einer Rede

Kandidaturen für Grünen-Vorstand

Das 1000-Teile-Puzzle

Nach langen Gesprächen steht das Tableau für den Grünen-Vorstand. Der linke Flügel bekommt die Geschäftsführung, aber nicht seinen Wunschkandidaten.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

29.10.2024

Arbeiterinnen nähen im VEB (Volkseigener Betrieb) Polstermöbel Rabenau

Politische Häftlinge in DDR-Gefängnissen

Ikea zahlt in Härtefallfonds für SED-Opfer

Der Möbelhändler Ikea will Geld für SED-Opfer bereitstellen, die Zwangsarbeit leisten mussten. Das Unternehmen will den Härtefallfonds unterstützen.
Von David Bieber

29.10.2024

Vergitterte Fenster in einem Trakt der Justizvollzugsanstalt JVA Augsburg-Gablingen

Gefängnisskandal in Augsburg

„Keine Matratze, splitterfasernackt am Boden“​

​In einem Augsburger Gefängnis sollen Häftlinge über Jahre misshandelt worden sein. Im Zentrum der Vorwürfe steht die stellvertretende JVA-Leiterin.
Von Dominik Baur

29.10.2024

Die Staue der Nofretete auf einem Podest

Rückgabe von Kulturgütern

Nofretete will zurück nach Hause

Eine Petition fordert die Rückgabe von Nofretete aus Berlin nach Ägypten. Die Frage spiegelt die Debatte um die koloniale Vergangenheit Europas wider.
Von Jürgen Gottschlich

29.10.2024

Ein Junge, beladen mit schwarzen Tüten, geht in Gaza über einen Paltz auf dem selbstgebaute Zelte stehen, die Häuser im Hintergrund sind zerbombt

Waffenlieferungen an Israel

„Recht auf Selbstverteidigung gilt nicht unbegrenzt“

Israel verstoße in Gaza offen gegen Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom ECCHR. Die Organisation klagt gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel.
Von Baha Kirlidokme

29.10.2024

Robert Crumbach (l), BSW Vorsitzender in Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, gehen zur Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude.

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Konservativ mit rotem Anstrich

Kommentar von Hanno Fleckenstein
In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.

28.10.2024

Dietmar Woidke neben Robert Crumbach

Regierungsbildung im Osten

Sondierungen zum Dritten

Fünf Wochen nach der Wahl in Brandenburg stehen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen. Auch in Thüringen und Sachsen wird wieder geredet.
Von Anna Lehmann und Hanno Fleckenstein

28.10.2024

Dietmar Woidke und Robert Crumbach

Wagenknechts Koalitionsspiele

Tritt Brandenburg jetzt aus der Nato aus?

In Brandenburg sind die SPD und das BSW auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen. In Sachsen und Thüringen holpert es hingegen kräftig.

28.10.2024

Ein Panzer im Gazastreifen. Die Umgebung ist zerstört

Rüstungsexporte nach Israel

Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg

Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.
Von Cem-Odos Güler

27.10.2024