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taz zahl ich
Ein Erntehelfer legt Spargel auf ein Transportband.

Menschenhandel nimmt zu

Mehr Zwangsarbeit, wenig Hilfe

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.

26.7.2024

Eingang einer Arbeitsagentur und eines Jobcenters

Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld

„Zurück im alten Hartz-IV-System“

Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Interview von Anna Lehmann

25.7.2024

Bunte Bausteine aus Holz liegen als Quadrate gelegt auf dem Boden

Nazisymbole in einem Kinderhort

Hakenkreuze und Heuchelei

Kommentar von Gaby Coldewey
In Pirna haben Grundschüler ein Hakenkreuz auf den Schulhof gelegt. Das wird zurecht angeprangert. Gleichzeitig wird an Demokratieförderung gespart.

25.7.2024

Portrait von Dirk Neubauer

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

„Die Mitte muss widersprechen“

Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
Von David Muschenich

25.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Kinn auf seine Hand gestützt und lächelt

Sommerpressekonferenz

Scholz hat die Symbolik umgekehrt

Kommentar von Cem-Odos Güler
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.

25.7.2024

Bundeswehrsoldaten mit Tarnbemalung im Gesicht

Dienst an der Waffe

Tausende Minderjährige beim Bund

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Tausende wurden angeworben. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an.

25.7.2024

Markus Nierth im Jahr 2015 nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz

Rechte in Sachsen-Anhalt

„Die Demokratie ist in Gefahr “

Markus Nierth war Ortsbürgermeister von Tröglitz und trat 2015 wegen Anfeindungen zurück. Ein Gespräch über gefährdete Demokraten im ländlichen Raum.
Interview von Thomas Gerlach

25.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Junge Frauen im Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti in Berlin-Tiergarten

Mahnmal für ermordete Sinti und Roma

Die Aushöhlung des Gedenkens

Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab.
Von Cem-Odos Güler

24.7.2024

Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Von Anna Lehmann

24.7.2024

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Von Gernot Knödler

24.7.2024

Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia vor der Blauen Moschee in Hamburg

Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

Ist das Verbot des IZH richtig?

Kommentar von Frederik Eikmanns und Daniel Bax
Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.

24.7.2024

Islamisches Zentrum in Hamburg

Faeser schließt „Blaue Moschee“

Die Innenministerin verbietet die prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es auch in anderen Bundesländern.

24.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schaut durch eine Lupe

Digitalpakt ausgelaufen

Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
Von Ralf Pauli

24.7.2024

Ein Bus mit Geflüchteten kommt in Münster an

Syrische Geflüchtete

Richter rütteln am Schutz

Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Sy­re­r*in­nen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann

23.7.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Richter des Bundesverfassungsgerichts bei einer Urteilsverkündung

Schutz des Verfassungsgerichts

Kein Ersatz für gute Politik

Kommentar von Gareth Joswig
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.

24.7.2024

Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden

Kita-Qualitätsgesetz

Lieber gut statt günstig

Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.
Von Marie Sophie Hübner

23.7.2024

Klaus Stöber und Bjoern Hoecke

Machtkampf in AfD Thüringen

Neuer Affront gegen Höcke

Der Machtkampf in der AfD Thüringen eskaliert. Ein Landespolitiker fordert, gegen den eigenen Kandidaten zu stimmen. Höcke droht mit Parteiausschluss.
Von Gareth Joswig

23.7.2024

Ein Stapel mit Zwei-Euro-Münzen steht auf verschiedenen Euro-Banknoten

Zahlen für das erste Halbjahr 2024

Mehr Steuereinnahmen als erwartet

Bisher hat der Bund 2024 fast acht Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023. Die Aussagekraft für das ganze Jahr ist aber begrenzt.

23.7.2024