Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit der Degewo und WBM bauen ausschließlich landeseigene Wohnungsunternehmen die geplanten 450 Wohnungen. Offen ist, wie teuer die Vorgaben werden.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform.
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Typ: Kommentar
Nach dem Aus für die Ateliers in der Alten Münze war auf einer Veranstaltung der Linkspartei im Podewil aber auch viel Selbstkritik zu hören.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
An der Jannowitzbrücke soll ein 115 Meter hoher Turm entstehen. Der Bezirk will künftig mehr Einfluss. Das Hochhausleitbild kann nur bedingt helfen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer größer wird die Kritik am jüngsten Streik der Lehrerinnen und Lehrer. Dabei ist es der Senat, der bislang vor allem durch Untätigkeit glänzt.
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Typ: Kommentar
BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird.
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Typ: Interview
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Eine neue Verordnung verbietet unbemanntes Ankern und Stillliegen auf der Spree. Hausbootbewohner:innen und Kulturflößen droht das Ende.
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Typ: Bericht
Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
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Typ: Bericht
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen.
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Typ: Bericht
Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
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Typ: Bericht
Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für einige.
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Typ: Kommentar
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
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Typ: Bericht
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