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Das Bild zeigt die Innenstadt Berlin

Liegenschaftspolitik von CDU und SPD

Versprochen und gebrochen

Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte wenig wert.
Von Yannic Walther

3.5.2024

Das Bild zeigt Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) am Dienstag bei ihrer Rücktrittserklärung

Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner

Abtritt einer Glücklosen

Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück.
Von Claudius Prößer und Rainer Rutz

30.4.2024

Das Bild zeigt Linken-Landeschef Maximilian Schirmer

Parteitag der Berliner Linken

Abrechnung mit Schwarz-Rot

Auf ihrem Landesparteitag präsentiert sich die Linke attackenfreudig. Die innerparteiliche Debatte zum Gaza-Krieg endet gleichwohl mit Nichtbefassung.
Von Rainer Rutz

28.4.2024

Das Bild zeigt Kai Wegner und Christian Gaebler

Schwarz-rote Wohnungspolitik

Nichts als Politiksimulation

Kommentar von Erik Peter
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik.

26.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
Von Stefan Alberti

24.4.2024

Altbauten werden im Hintergrund von hohen Plattenbauten überragt

Kauf von Vonovia-Wohnungen

Kleinkauf statt Großenteignung

Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage.
Von Erik Peter

24.4.2024

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung

Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
Von Stefan Alberti

23.4.2024

Das Bild zeigt das versiegelte Vorfeld des Flughafengebäudes

Bebauung des Tempelhofer Feldes

Schwarz-rote Felderwirtschaft

Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine Randbebauung.
Von Rainer Rutz

19.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Das Foto zeigt die Fraktionsspitze von Grünen und Linkspartei

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Auf den Spuren von Klaus Wowereit

CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
Von Stefan Alberti

18.4.2024

Das Foto zeigt mehrere Cent-Münzen in verschiedener Höhe.

Berliner Senat debattiert Haushaltslage

Katerstimmung nach Etateinigung

Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
Von Stefan Alberti

16.4.2024

Das Foto zeigt die drei Duos, die sich um die Doppelspitze der Berliner SPD bewerben.

Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Ab geht die SPD-Post

8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
Von Stefan Alberti

2.4.2024

Das Bild zeigt ein Containerdorf für Geflüchtete

Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte

Immerhin keine Massenlager

In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie.
Von Rainer Rutz

26.3.2024

Das Foto zeigt den oberen Teil eines Krans vor dem im Hintergrund schemenhaft abgeildeten Berliner Fernsehturm.

Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz

Schneller bauen, weniger schützen?

Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
Von Stefan Alberti

20.3.2024

Das Bild zeigt ein Modell der Magnetschwebebahn der Firma Max Bögl

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Exklusive Einladung

Der VBB lädt den Mobilitätsausschuss in Sachen Magnetschwebebahn zu einem Betriebsausflug nach Bayern – allerdings nur die CDU- und SPD-Abgeordneten.
Von Rainer Rutz

19.3.2024

Ein Mann und eine Frau lächeln in die Kamera, im Hintergrund ist der Berliner Fernsehturm zu sehen

Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz

„Wir wollen einen Neustart“

Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
Interview von Uwe Rada und Rainer Rutz

17.3.2024

Wohncontainer für Geflüchtete, stehen vor dem früheren Hangar auf dem Tempelhofer Feld.

Pläne für das Tempelhofer Feld

Großunterkunft wird noch größer

Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
Von Stefan Alberti

14.3.2024

Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Schaulaufen für den Parteivorsitz

Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kan­di­da­ten mit Grabenkämpfen.
Von Rainer Rutz

13.3.2024

Ein Mann mit Fahrrad im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg

Zaun um Görlitzer Park

Senat zieht Umsetzung an sich

Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.
Von Hanno Fleckenstein

12.3.2024

Blick von oben auf die Alte Münze und Molkenmarkt

Streit um Kulturort Alte Münze

Die CDU rettet einen Club

Die Alte Münze soll den dort bereits tätigen Spreewerkstätten zugeschlagen werden. Vom Jazzhaus ist keine Rede mehr, die Freie Szene fühlt sich ausgebootet.
Von Andreas Hartmann

10.3.2024