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Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Geflüchtete

Schwarz-rote Koalition beendet Streit

Kompromiss bei der Bezahlkarte

Der Senat beschließt eine 50-Euro-Obergrenze für Barabhebungen bei Asylsuchenden. Sie soll aber nur jeweils 6 Monate gelten.

Von Stefan Alberti

17.12.2024

Das Rote Rathaus bei Nacht: Ein Uhrturm auf dem die Berliner Fahne mit dem Bären weht.

Zentrales Gesetzesvorhaben

Senat einigt sich bei Verwaltungsreform

Seit zwei Jahrzehnten diskutieren Berliner Regierungen schon über eine Verwaltungsreform. Nun hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht.

Von Stefan Alberti

17.12.2024

Das Bild zeigt eine aufBruch-Aufführung im Sommer vergangenen Jahres in der JVA Tegel

Kürzungen bei Resozialisierung in Berlin

Aufbruch vor Abbruch

Dem Gefangenentheater aufBruch werden massiv die Mittel gestrichen. Statt vier Produktionen ist demnächst allenfalls noch eine pro Jahr drin.

Von Sabine Seifert

17.12.2024

Blick in den Innenhof eines Neubaukomplexes

Förderung von Sozialwohnungen

Viel Geld hilft viel

2024 wurden in Berlin mehr als 5.000 neue Sozialwohnungen genehmigt. Der Senat hatte dafür die Fördermittel verdoppelt.

Von Erik Peter

16.12.2024

Wild auf Arbeit: Drogenspürhund in der JVA Tegel

Die CDU und Berliner Justiz

Vollstreckerin rechter Klientelpolitik

Kommentar von Plutonia Plarre

Berliner Gefängnisse bekommen Drogenspürhunde und Schutzausrüstung. Bei der Resozialisierungshilfe wird aber drastisch gekürzt. Wie kann das sein?

11.12.2024

Sparliste der Berliner Kulturverwaltung

Kreative Buchführung mit Joe Chialo

Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.

Von Rainer Rutz

11.12.2024

«unkürzbar» und «Wo ist Para» («Para» steht für Geld) steht während einer Demonstration gegen Haushaltskürzungen im Sozial- und Bildungsbereich vor dem Abgeordnetenhaus auf Schildern.

Bewegungstermine in Berlin

Menschenwürde ist #unkürzbar

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Knappheitsdenken und Austeritätspolitik spielen der rechten Bedrohung in die Hände. Folglich muss auch der Widerstand beide Kämpfe verbinden.

11.12.2024

Lehrer liest Schülerarbeiten vor einer Tafel

Einsparungen im Bildungsbereich

Support für Lehrkräfte wird weggekürzt

Der Berliner Senat streicht Gelder für die „kollegiale Fallberatung“. Das Programm hilft Lehrkräften beim Umgang mit schwierigen Situationen.

Von Marina Mai

10.12.2024

Das Gefangenentheater aufBruch in der JVA Tegel

Kürzungen beim Strafvollzug in Berlin

„Es ist absolut irre, was da gerade kaputtgeht“

Olaf Heischel, langjähriger Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats, zu den Einsparplänen in der Straffälligen- und Resozialisierungshilfe.

Interview von Plutonia Plarre

9.12.2024

Bei einem Protest gegen Kürzungen im Kulturetat zeigen Demonstrierende ein Herz-Plakat, auf dem steht:

Sparpläne in Berlin

Glamour vor dem echten Leben

Kommentar von Timm Kühn

Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.

9.12.2024

Circa hunderten Kultur- und Kunstschaffende protestieren mit eine Kundgebung vor dem Schaubühne vor der Veranstaltung

Sparpläne in Berlin

Alles wieder zurecht gekürzt?

Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.

Von Timm Kühn

8.12.2024

Eine Menschenmenge mit Transparenten: Rund 5.000 Menschen protestierten am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus, während das Parlament drinnen über die Sparpläne debattierte

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich

Die Liste wehrt sich

Ein breites Bündnis protestiert am Donnerstag gegen Sparpläne des Senats. Am Mittwoch hatten Träger in Neukölln ihre Angebote aus Protest geschlossen.

Von Jonas Wahmkow und Uta Schleiermacher

5.12.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus

Nicht so schlimm?

Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.

Von Stefan Alberti

5.12.2024

Das Marathontor des Berliner Olympiastadions wird mit Sport-Piktogrammen angestrahlt, zwischen den beiden Säulen hängen olympische Ringe

Olympia-Pläne in Berlin

NOlympia gilt immer noch

Der Senat hält unbeirrt an der Idee fest, im Jahr 2036 oder 2040 die Olympischen Spiele auszurichten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter

4.12.2024

Eine Hand hält einen großen Schlüsselbund und dreht einen Schlüssel im Schloss einer schweren Tür

Kürzungen im Berliner Haushalt

Knastprojekte schlagen Alarm

Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern 40 Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst ausgeweitet.

Von Hanno Fleckenstein

4.12.2024