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Das Foto zeigt mehrere 100-Euro-Scheine.

Berlin kauft Fernwärmenetz

Wo kommt die Kohle her?

Kommentar von Stefan Alberti
Schwarz-Rot will ein rot-grün-rotes Projekt fortsetzen und dafür Milliarden ausgeben. Dabei klafft im neuen Haushaushalt schon ein 4-Milliarden-Loch.

23.12.2023

Das Bild zeigt eine Wahlkabine mit der Berliner Flagge im Hintergrund.

Urteil zur Pannenwahl von 2021

Mini-Neuwahl zum Ferienausklang

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
Von Stefan Alberti

19.12.2023

Essen wird an Obdachlose ausgegeben

Berliner Doppelhaushalt

Auf der Kürzungsliste

3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden. Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind.
Von Jonas Wahmkow

14.12.2023

Das Bild zeigt Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Berliner Abgeordnetenhaus

Fragen ins Leere

Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen.
Von Stefan Alberti

14.12.2023

Das Bild zeigt ein Sparschwein, aus dessen offenem Bauch ein 20-Euro-Schein ragt. Davor liegen weitere Schein und zahlreiche Münzen.

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
Von Stefan Alberti

13.12.2023

Zwei Säckchen, auf denen «CDU 400.000.000 €» und «SPD 400.000.000 €» steht, liegen während eines Pressegesprächs zum Berliner Doppelhaushalt 2024/25 auf einem Tisch. Die Säcke hatte ein TV-Redakteur zur Illustration des Themas mitgebracht.

Berliner Doppelhaushalt

„Das ist eine Kriegserklärung“

Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
Von Rainer Rutz

13.12.2023

Menschen steigen in ein Flugzeug

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
Von Erik Peter

11.12.2023

Hochsitze auf dem Temepelhofer Feld

Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin

Fake-Demokratie des Senats

Kommentar von Erik Peter
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.

9.12.2023

Schüler:innen, die zur gehen

Reform des Berliner Schulgesetzes

„Wir legen ein Veto ein“

Das Probejahr am Gymnasium muss weg, sagt Maja Lasic (SPD). Sie ist in mehrerer Hinsicht unzufrieden mit dem geleakten Entwurf zum Schulgsetz.
Interview von Susanne Memarnia

6.12.2023

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
Von Erik Peter

5.12.2023

Spardosen in Schweineform

Berliner Doppelhaushalt

„Anders als die Bundesebene“

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
Interview von Stefan Alberti

4.12.2023

Polizeiautos im Görlitzer Park

Maßnahmen für den Görlitzer Park

Sozialer als der erste Reflex

Kommentar von Erik Peter
Vom Zaun um den Görli kann die Koalition nicht lassen und verschleudert so Geld. Gut sind beschlossene Maßnahmen zu Suchtbekämpfung und Unterbringung.

2.12.2023

Eingang in den Görlitzer Park und infotafel

Sicherheit im Görlitzer Park

Zaun sozial umrahmt

Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit.
Von Erik Peter

29.11.2023

Skyline von Warschau

Die Berliner CDU hat eine neue Idee

Heureka! Hochhäuser!

Kommentar von Uwe Rada
Nach der Klausur in Warschau fordert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner mehr Hochhäuser für den Wohnungsbau. Doch das ist schwieriger als er denkt.

28.11.2023

Das Bild zeigt die M-Bahn nach einem Unfall

Berliner Schwebebahn-Fantasien – Contra

Schweb dich!

Kommentar von Claudius Prößer
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Es spricht so viel gegen die Idee – man weiß gar nicht, wo man anfangen soll.

24.11.2023

Das Bild zeigt die Berliner die M-Bahn vor über 30 Jahren

Berliner Schwebebahn-Fantasien – Pro

Sinnvoller Lückenschluss

Kommentar von Gereon Asmuth
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Der Spott ist riesig, aber bei genauerem Hinsehen ist das eine faszinierende Idee.

24.11.2023

Senat will eine Magnetschwebebahn

Mit dem Kopf durch die Wand

Erst Olympia, jetzt das. Um das Auto zu schonen, greift Schwarz-Rot tief in die Mottenkiste. Dabei ist die M-Bahn in Berlin schon mal gescheitert.
Von Uwe Rada

20.11.2023

Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
Von Rainer Rutz

20.11.2023

Das Bild zeigt die Berliner M-Bahn 1990

Sondervermögen Klimaschutz

Berlins CDU will davonschweben

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz kommen.
Von Rainer Rutz

20.11.2023

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
Von Rainer Rutz

13.11.2023