taz.de

Das Bild zeigt die Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Frauentag im Abgeordnetenhaus

Kampftag mit Überraschungen

Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 wieder auf.

Von Stefan Alberti

7.3.2024

Das Foto zeigt Raed Saleh (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Vorstands-Triell bei der SPD Berlin

Da schaut auch die CDU genau hin

Kommentar von Stefan Alberti

Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.

7.3.2024

Marktbericht 2023 des BBU

Neuer Streit um Mieten

Wegen hoher Kosten fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen deutlich höhere Mieten. Mieterverein und Grüne widersprechen.

Von Uwe Rada

5.3.2024

Das Bild zeigt Walter Gauks, Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene

Umstrittene Stellenbesetzung im Senat

Der CDU-Funktionär und das Geld

Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.

Von Marina Mai

5.3.2024

An einem Zaun hängt ein Banner auf dem steht: Housing first statt Polizei.

Zaunpläne für den Görlitzer Park

Umzäunt den Görli

Kolumne Starke Gefühle von Doris Akrap

Als langjährige Anwohnerin bin ich dafür, es mit einem Zaun um den Görlitzer Park zu probieren. Aber nur, wenn auch den Elenden geholfen wird.

2.3.2024

Solarpanels sind vor einem Pressetermin zum Bau von Berlins größter Photovoltaik-Anlage der Stadtwerke und Messe auf dem Dach der Messe Berlin vor dem Funkturm zu sehen

Klima-Sondervermögen in Berlin

Trübe Aussichten

Kommentar von Rainer Rutz

Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.

1.3.2024

Langfristprojekte bei S- und U-Bahn

Der Senat kann auch weitsichtig

Kommentar von Stefan Alberti

Strecken zu beschließen, auf denen erst in Jahrzehnten Züge fahren, wirkt nicht wie das drängendste unter Berlins Problemen. Das stimmt aber nicht.

1.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.

Von Stefan Alberti

29.2.2024

Das schwarz-weiß-Foto zeigt eine große dreigliedrige Halle, davor Schienen und alte Straßenbahnen. Dahinter Wohnhäuser.

Ehemaliges Tramdepot in Schöneberg

Polizei macht die Musik

Polizeimuseum statt Probebühnen: Die Innenverwaltung überrascht mit einer neuen Idee für die Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots in Schöneberg.

Von Hanno Fleckenstein

28.2.2024

Wachturm, hohe Mauern und Scheinwerfer hinter Maschendraht und Stacheldrahtzaun

Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe

Gefangene müssen länger schuften

Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.

Von Hanno Fleckenstein

27.2.2024

Das Bild zeigt Schienen bei der Berliner S-Bahn

1,4-Milliarden-Projekt bei der S-Bahn

Im Osten was Neues

Der Senat spricht sich für eine neue 12,5 Kilometer lange S-Bahnstrecke zwischen Springpfuhl und Grünau aus. Doch die liegt noch weit in der Zukunft.

Von Stefan Alberti

27.2.2024

Ein Mann schaut in einen Karton, auf dem steht:

Debatte um AfD-Verbot

Senat zeigt keine Zähne

Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.

Von Hanno Fleckenstein

26.2.2024

Das Bild zeigt Kai Wegner (CDU) bei einem Kita-Besuch

Gehaltszulage bei freien Trägern

Falsche Versprechen

Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.

Von Lilly Schröder und Rainer Rutz

26.2.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.

Von Rainer Rutz

23.2.2024