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Stockbetten stehen in einem abgetrennten Bereich im Hauptterminal des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel.

Flüchtlingunterkunft in Berlin

Wegen Überfüllung weiter offen

Die Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel ist überfüllt und teuer. Die Sozialsenatorin will sie verkleinern. Die CDU bremst.
Von Marina Mai

9.8.2024

Das Bild zeigt Raed Saleh

Raed Saleh und die Vergesellschaftung

Plötzlich Kommunist

SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
Von Rainer Rutz und Erik Peter

7.8.2024

Das Bild zeigt eine Stulle

Debatte um kostenloses Schulmittagessen

Sollen sie etwa Stullen essen?

Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
Von Rainer Rutz

6.8.2024

Ein Bauarbeiter arbeitet auf einer Baustelle

Landeseigene bauen zu wenig

Neubau auf der Intensivstation

Berlins Wohnungsbaugesellschaften haben 2023 nur 4.300 statt 6.500 Wohnungen gebaut. Immerhin entsteht das Herzzentrum der Charité.
Von Erik Peter

6.8.2024

Das Bild zeigt einen Fahrscheinentwerter der BVG

Fahren ohne Fahrschein in Berlin

CDU und SPD setzen weiter auf Härte

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
Von Rainer Rutz

24.7.2024

Aktivist*innen haben in der Nacht vom 12. auf den 13.05.2023 aus Protest gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein Waldstück in der Berliner Wuhlheide besetzt.

Schnellstraßen-Projekt im Osten Berlins

Jetzt sägt auch der Bund an der TVO

Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
Von Rainer Rutz

23.7.2024

Das Bild zeigt einen Radweg

Radwegeausbau in Berlin

Spätfolgen eines Bremsmanövers

Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
Von Rainer Rutz

22.7.2024

Das Bild zeigt einen Künstler

Liegenschaftspolitik von CDU und SPD

Schwarz-Rot beerdigt Atelierprojekt

Die geplanten Ateliers an der Osdorfer Straße in Lichterfelde werden nicht gebaut. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben ganze Arbeit geleistet.
Von Rainer Rutz

20.7.2024

Mietenpolitik der Berliner SPD

Error 404 not found

Kommentar von Uwe Rada
Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund.

20.7.2024

Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen im Görlitzer Park

Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg

Eine Mauer gegen soziale Probleme

Kommentar von Marie Frank
Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.

19.7.2024

Das Bild zeigt eine Fahrraddemo im Görlitzer Park

Zaun um den Görlitzer Park

Der Kampf um den öffentlichen Raum

Geg­ne­r:in­nen der Schließung des Görlitzer Parks versammeln sich zur großen Aktionsnacht. Unterdessen verzögert sich der Beginn erster Zaunarbeiten.
Von Leonel Steinbrich

19.7.2024

Das Bild zeigt Kai Wegner beim CSD 2023

Kai Wegner und der CSD in Berlin

Eröffnungsrede umsonst geschrieben

Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
Von Rainer Rutz

19.7.2024

Das Bild zeigt die Galeries Lafayette

Debatte um Zentral- und Landesbibliothek

Sehnsuchtsort Friedrichstraße

Berlins Bibliotheksszene und CDU-Kultursenator Joe Chialo lassen nicht locker und werben weiter für einen Umzug der ZLB in die Galeries Lafayette.
Von Andreas Hartmann

16.7.2024

Ein Jugendlicher beim Breakdancen

Berliner Kinder- und Jugendhilfe

Der Kampf um die Hilfe

Der Berliner Notdienst Kinderschutz ist überlastet und kann keine Kinder mehr aufnehmen. Die Last tragen die Jugendämter.
Von Emma Doermann

16.7.2024

Eine Hand hält einen Joint

Berliner CDU und Cannabis

Kriminalisiertes Kiffen

Kommentar von Andreas Hartmann
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung. Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.

12.7.2024

Grünes Schaufelfahrzeug im Wald

Umstrittenes Straßen-Projekt TVO

Wuhlheide jetzt noch kahler

Für das Straßenprojekt TVO zwischen Marzahn und Köpenick soll viel mehr Wald gerodet werden als bislang bekannt – das hat der Nabu ausgerechnet.
Von Claudius Prößer

8.7.2024

Das Bild zeigt ein Joint hinterm Ohr

Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

7.7.2024

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner Abgeordnetenhaus

Vielleicht doch nur mit Feenstaub

Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
Von Stefan Alberti

4.7.2024

Neue Radwege in Berlin

Kriegt ihr nichts gebacken?

Kommentar von Uwe Rada
Seit 2015 plant der Senat einen Radstreifen auf der Schönhauser Allee. Jetzt ist er eröffnet. Aber das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte.

4.7.2024

Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Von Stefan Alberti

20.6.2024