Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
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Typ: Bericht
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat bewirbt die Weltspiele geistig behinderter Menschen, die am 17. Juni beginnen. Auf eine Olympiabewerbung mag er sich (noch) nicht festlegen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz friedlicher Demonstrationen will die Innensenatorin weitere Investitionen in die Sicherheit. Die Polizei erdrückte die Demos teilweise geradezu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Polizei hat zwei propalästinensische Veranstaltungen am Wochenende verboten. Zu Ostern hatten Teilnehmende antisemitische Parolen gerufen.
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Typ: Bericht
Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innenstaatssekretär Torsten Akmann wurde von Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Typ: Kommentar
Die Polizei hat am Mittwoch ihre Räume oberhalb des Kottbusser Tors eröffnet. Ihre Präsenz ist in dem problembelasteten Kiez weiter heftig umstritten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am 15. Februar macht die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor auf. Viele hoffen, das diesmal auch die sozialen Probleme angegangen werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in bar.
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Typ: Bericht
Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dass das Bundesverfassungsgericht die Wahl noch stoppen könnte, erscheint irreal. Das dachten viele im Herbst aber auch über eine Wiederholungswahl.
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Typ: Bericht
Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Ruhe ging es zum Jahreswechsel mal wieder richtig rund. Feuerwehr von der Heftigkeit der Angriffe überrascht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD und Grüne haben sich in kaum nachvollziehbarer Weise lange genug über die Misere im Rettungsdienst gestritten.
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Typ: Kommentar
Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
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Typ: Kommentar
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.
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Typ: Bericht
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