Hamburg wirft der Hauptstadt vor, die Abschiebung mehrerer Afghanen vereitelt zu haben. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) verbittet sich den Tonfall.
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.
Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen bereits mobil.
Nach dem Willen der Berliner Innenbehörde sollen vier Palästina-Aktivist:innen das Land verlassen. Das Gericht hat sich nun zum zweiten Mal dagegengestellt.
Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Die Zahl der Unfälle ist leicht gesunken, aber Berlins Straßen bleiben insbesondere für Radfahrer und Fußgänger gefährlich. Der Senat will mehr Blitzer.
Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie wirkungslos.
14.2.2025
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