Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kann man fordern, ist aber Quatsch: Die Polizeigewerkschaft will 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen Klimaschutz für die Sanierung maroder Wachen.
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Typ: Kommentar
Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) relativiert die gestiegenen Kosten für die Europameisterschaft. Falsch ist das nicht – aber nur die halbe Wahrheit.
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Typ: Kommentar
Die Zahl der Straftaten nahe der neuen Kotti-Wache ist stark angestiegen. Die Kritik am „Prestigeprojekt“ ist groß.
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Typ: Bericht
Die Austragung von sechs Spielen der Fußball-EM 2024 kostet Berlin voraussichtlich 82 Millionen Euro – über ein Drittel mehr als ursprünglich geplant.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nach dem Rauswurf von Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wird mit der Haushaltsexpertin Franziska Becker nun eine Nachfolgerin präsentiert.
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Typ: Bericht
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.
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Typ: Kommentar
Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
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Typ: Bericht
Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
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Typ: Bericht
Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im Görlitzer Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne).
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Typ: Interview
„Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die politische Wende erreicht ist“: Die „Letzte Generation“ kündigt ab kommender Woche neue Dauerproteste an.
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Innensenatorin Iris Spranger will aus dem Görli einen „Musterpark“ machen. Doch die Gentrifizierung des Parkes geht auf Kosten der Nachbarschaft.
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Typ: Kommentar
Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB.
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Typ: Bericht
Lagebericht zu Clankriminalität in 2022 ist erschienen. Linke kritisiert erneut Zahlen und Konzept. Spranger will Beweislastumkehr wie bei der Mafia.
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Typ: Bericht
Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
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Typ: Bericht
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
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Typ: Bericht
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
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