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Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid

„Getrennte Termine wären ein Skandal“

Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.

Von Claudius Prößer und Susanne Memarnia

17.11.2022

Wahlwiederholung ohne Volksentscheid

Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.

Von Bert Schulz und Erik Peter

16.11.2022

Sparen in der Energiekrise

Sprung ins kalte Wasser

Die Berliner Bäder-Betriebe senken in diesem Winter wegen der Energiekrise die Wassertemperatur ab. Für Kinderschwimmkurse keine leichte Situation.

Von Hanna Fath und Wilma Werner

16.11.2022

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.

Von Erik Peter

15.11.2022

Innensenatorin Spranger bei einer Pressekonferenz

Rassismus bei der Berliner Polizei

Anschiss auf offener Bühne

Kommentar von Plutonia Plarre

Innensenatorin Spranger (SPD) hält Polizeikritiker Ferat Kocak eine Standpauke. Das Signal: Es gebe keinen Grund, etwas zu ändern. Das wäre fatal.

22.10.2022

Polizeiaufstellung vor dem Reichstag bei einer AfD Demonstration

Rassismus-Studie Polizei Berlin

Innensenatorin sauer

Bei einer Aussprache über die Polizei-Rassismusstudie gerät Iris Spranger (SPD) besonders gegen den Linkenpolitiker Ferat Kocak (Linke) in Rage.

Von Plutonia Plarre

17.10.2022

Umstrittene Polizeiwache am Kotti

Mieter*innen nicht gefragt

Am 7. Oktober tagte bei Innensenatorin Iris Spranger ein Runder Tisch zur Kottiwache. Doch die Mieter*innenräte waren nicht eingeladen.

Von Peter Nowak

9.10.2022

Das Foto zeigt den neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler neben Innensenatoris Iris Spranger.

Senat ernennt neuen Wahlleiter

Chaos soll abgewählt sein

Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.

Von Stefan Alberti

6.9.2022

Notfallversorgung in Berlin

Rettungsdienst braucht langen Atem

Expertenanhörung im Innenausschuss zur Überlastung des Rettungsdienstes. Innensenatorin kündigt Runden Tisch an.

Von Plutonia Plarre

5.9.2022

Franziska Giffey wartet bei der Stimmabgabe bei der Wahl 2021 in der Schlange

Neuer Wahlleiter für Berlin

Die Angst vor den Neuwahlen

Kommentar von Bert Schulz

Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern.

3.9.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin

Neuer Wahlleiter kommt im Oktober

Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.

Von Bert Schulz

2.9.2022

Iris Spranger steht neben einem Polizisten vor der geplanten Kotti-Wache

Polizeiwache am Kottbusser Tor

Spranger bricht Versprechen

Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die Bezirks-Grünen.

Von Erik Peter

1.9.2022

Raheel Afzal vor dem Standort der Stephanus-Werkstätten in Berlin-Oberschöneweide.

Vor Abschiebung bewahrt

Auf dem Weg zum Azubi

Nach zwei Härtefallanträgen kann der schwerbehinderte Raheel Afzal in Berlin bleiben. Doch für Geflüchtete mit Behinderung gibt es weiter hohe Hürden.

Von Sara Guglielmino

4.8.2022