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taz zahl ich
kind mit erdbeere

Reform des Unterhaltsrechts

Entlastung für Väter?

Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
Von Christian Rath

22.8.2023

Drei junge Erwachsene sitzen lachend auf einem Dach

Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft

Drei Singles sind eine Familie

Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und Anerkennung.
Von Katja Kullmann

20.8.2023

Füße mit Rollschuhen.

Ampelkoalition reformiert Familienrecht

Alles Familie

Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen?
Von Dinah Riese

20.8.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
Von Jonas Grimm

17.8.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.

Gesetzesentwurf des Justizministeriums

Neue Doppel-Namen braucht das Land

Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Von Jonas Grimm

14.8.2023

Buschmann

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Von Konrad Litschko

20.7.2023

Justizminister Marco Buschmann

Die Wahrheit

Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
Von Peter Köhler

7.7.2023

Hände auf einer Einbürgerungsurkunde

Migrationspolitik in Deutschland

Fortschritte, aber auch Verschärfungen

Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer So­zi­al­hil­fe­ bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung.
Von Moritz Müllender

25.5.2023

Ein Smartphone, auf dessen Display ein Schloss anzeigt, dass es gesperrt ist

Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Schneller als das Justizministerium

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewalt­schutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
Von Christian Rath

22.5.2023

Zettel an einer Windschutzscheibe

Pläne von Justizminister Buschmann

Unfallflucht weniger kriminell

Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.

25.4.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
Von Christian Rath

12.4.2023

Dortmund Landgericht Zeugenstand mit Mikrofon

Gesetzentwurf des Justizministeriums

Die Angst der Rich­te­r vor Kameras

Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
Von Christian Rath

10.4.2023

Justizminister Marco Buschmann

Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen

Justizminister kündigt Reform an

Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.

10.4.2023

Eine Frau mit orangenen Plastiktaschen vor zwei Containern am Abend

Hamburger Antrag zum Containern gescheitert

Keine Einigung auf Straflosigkeit

Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
Von Christian Rath

1.4.2023

Ein Kriminalbeamter steht auf einem Balkon

Reichsbürger schießt auf Polizisten

Schusswechsel im Morgengrauen

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
Von Konrad Litschko

22.3.2023

Justizminister Marco Buschmann, Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Pressetermin unter freiem Himmel im Regierungsviertel.

Lobbyismus und Immobilienbranche

Immo-Lobby der Ampel ganz nah

Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
Von Gareth Joswig

21.3.2023

Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
Von Jasmin Kalarickal

19.3.2023

Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwar­zfah­re­r*in­nen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Von Marie Frank

15.3.2023

Ein Markierungsband mit der Aufschrift

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Bundesregierung beruft Kommission

Das Abtreibungsrecht ist eines der heikelsten politischen Themen. Eine Kommission soll prüfen, ob es Regelungen außerhalb des Strafrechts geben soll.

28.2.2023

Ein Pass mit Symbolen verschiedener Geschlechtlichkeit

Gesetz zur Selbstbestimmung

Worauf wartet ihr?

Essay von Io Görz
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.

27.2.2023