piwik no script img

taz zahl ich
Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Von Marie Frank

19.10.2022

Das Telegram-Logo vor einer Reihe von Menschen, die als Silhouette erkennbar sind

Bußgelder gegen Messengerdienst

Telegram muss blechen

Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
Von Konrad Litschko

18.10.2022

Viele Menschen stehen in der Eingangshalle des Bahnhofs von Hannover herum

Signalkabel durchtrennt

Bahnchaos wegen Sabotage

Nach den Zugausfällen in Norddeutschland erklärt die Regierung: Es war ein Anschlag. Und wieder entbrennt die Debatte um den Schutz der Infrastruktur.
Von Konrad Litschko

8.10.2022

Ein Wohngebiet im Morgenlicht

Brief an Justizminister Buschmann

Verbände fordern Kündigungsschutz

Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus.
Von Gareth Joswig

28.9.2022

Innenministerin Nancy Faeser

Ampel streitet über Massenspeicherung

Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

8.9.2022

Buschmann und Lauterbach mit Maske geben sich den Faustschlag

Kabinett billigt Infektionsschutzgesetz

Die Länder sind am Zug

Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Entscheidungshoheit über viele Coronamaßnahmen. Weiter wird über Maskenpflicht im Flieger diskutiert.
Von Linda Gerner

24.8.2022

Flugbegleiterin mit Maske.

Corona-Maßnahmen im Herbst

Geteiltes Länderecho

Die Gesundheitsministerkonferenz diskutiert in einer Sondersitzung den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Nicht alle sind damit glücklich.
Von Linda Gerner

9.8.2022

Lauterbach zupft am Band einer schwarzen Maske

Nachrichten in der Coronapandemie

Kritik an Lauterbach

Die Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Coronapolitik geht weiter. CDU-Politiker Rüddel wirft ihm Panikmache vor.
Von Linda Gerner

8.8.2022

Masken auf schwarzem Hintergrund.

Vorstellung des Infektionsschutzgesetzes

Winterfest mit Maske

Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Dieser sieht mehr Verantwortung für die Länder vor.
Von Linda Gerner

3.8.2022

Eine Reihe von vergiotterten Fenstern

Reform von Strafgesetzen

Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Von Christian Rath

19.7.2022

Menschen stehen am offenen Grab eines getöteten Soldaten.

+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++

Russland verstärkt Stellungen

Der ukrainische Generalstab meldet die erfolgreiche Abwehr russischer Angriffe in der Region Slowjansk trotz massivem Artilleriebeschuss.

17.7.2022

Eine Insel mit einer Festung

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Lisa Paus und Marco Buschmann

Mehr Anerkennung für trans Menschen

Eigener Name, eigenes Geschlecht

Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.
Von Shoko Bethke

30.6.2022

Viele Menschen bei einem Konzert der Toten Hosen in Köln.

Sommerwelle mit Omikron BA.4 und BA.5

Wie geht's eigentlich Corona?

Neue Subtypen und mehr Infizierte: Die Sommerwelle ist da, doch keiner regt sich richtig darüber auf. Wäre das angebracht? Und was wird im Herbst?
Von David Muschenich

18.6.2022

Blauer Himmerl und Wolken durch einen Wohnblock gesehen

Buschmanns Blockade beim Mietwucher

Im Zweifel für die Ver­mie­te­r:in

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.

12.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Von Christian Rath

12.4.2022

Die Silhouette einer Frau, die am Schreibtisch sitzt, ist durch ein Fenster zu sehen

Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen

Mit Luft nach oben

Kommentar von Christian Rath
Whist­leb­lo­wer:­in­nen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.

7.4.2022

Marco Buschmann gestikuliert beim Sprechen

Neues Gesetz der Ampel-Koalition

Keine Kündigung für Whistleblower

Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
Von Christian Rath

6.4.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

Leere Stühle in einer großen Halle.

Streit um Hauptversammlungen

Kritik an Buschmann

Der FDP-Justizminister will virtuelle Hauptversammlungen auch regulär ermöglichen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Von Nathanael Häfner

14.3.2022